VfGH entschied über Abwicklung der COVID-19-Finanzhilfen durch die COFAG

Der VfGH hat mehrere Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Errichtung einer Abbaubeteiligungs AG des Bundes (ABBAG-Gesetz) als verfassungswidrig aufgehoben. Neben diesen Bestimmungen zur COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) hat der VfGH auch Teile der als Verordnungen erlassenen Richtlinien des Finanzministers als gesetzwidrig aufgehoben, die die Auszahlung von Finanzhilfen durch die COFAG regeln.