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Verkauf von Markenware an Discounter entgegen Lizenzvertrag mit Markeninhaber

Der Markeninhaber kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigeware durch einen Discounter widersetzen, wenn dieser von einem Lizenznehmer des Markeninhabers unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert worden ist und dieser Verstoß den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. EuGH 23. 4. 2009, C-59/08, Copad.

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Artikel-Nr.
RdW 2009/273

15.05.2009
Heft 5/2009