Info aktuell / Wirtschaftsrecht / Judikatur / Österreich

Vorabentscheidungsersuchen zur Leerkassettenvergütung

Der OGH hat hinsichtlich des Begriffs "gerechter Ausgleich" iSv Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 79/11p.

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Artikel-Nr.
RdW 2011/665

17.11.2011
Heft 11/2011