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Keine Sicherung des Schadenersatzanspruchs nach § 23 IO durch das Bestandgeberpfandrecht

Assoz. Prof. MMMag. Dr. Philipp Anzenberger / MMag. Dr. Nina Pichler

Anmerkungen zu OLG Wien 6 R 180/20i1

Die Frage, ob das Bestandgeberpfandrecht nach § 1101 ABGB auch Schadenersatzansprüche nach § 23 IO abdeckt, wurde im jüngeren Schrifttum kontrovers beantwortet. Das OLG Wien hat nun unter Verweis auf die mangelnde Abgeltungsfunktion für die Nutzungsüberlassung sowie die Zwecke des § 23 IO eine Deckung verneint.

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Artikel-Nr.
ZIK 2021/48

14.05.2021
Heft 2/2021
Autor/in
Philipp Anzenberger

Assoz.-Prof. MMMag. Dr. Philipp Anzenberger ist am Institut für Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht der Karl-Franzens-Universität Graz tätig. Er hat Rechtswissenschaften, Betriebswirtschaftslehre und Geographie (im Rahmen von Umweltsystemwissenschaften) studiert und ist für die Fächer Zivilverfahrensrecht und Bürgerliches Recht habilitiert. Er ist Autor mehrerer Monographien sowie zahlreicher Kommentierungen und Aufsätze in diesen Rechtsbereichen.

Publikationen (Auswahl):
Der gerichtliche Vergleich (2020, Habilitationsschrift); Kommentierung der §§ 309–352 ABGB in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar III5 (2020); Die Insolvenzfestigkeit von Bestandverträgen (2014).

Nina Pichler

MMag. Dr. Nina Pichler ist Rechtsanwältin und Partnerin in der Kanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH und ist an den Standorten Graz und Wien tätig. Sie hat an der Karl-Franzens-Universität Graz Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre studiert. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Zivil-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Restrukturierungsrecht sowie in der Prozessführung in streitigen Zivilverfahren und nationalen und internationalen Schiedsverfahren.

Publikationen (Auswahl):
Barnett/Pichler, Aspects in Selecting the Place of Arbitration in International Arbitration, in Klausegger/Klein /Kremslehner/Petsche/ Pitkowitz/Welser/Zeiler, Austrian Yearbook on International Arbitration (2020) 24; Meissner/Pichler, The Impact of the One Belt, One Road Initiative on International Arbitration in Klausegger/Klein /Kremslehner/Petsche/ Pitkowitz/Welser/Zeiler, Austrian Yearbook on International Arbitration (2019) 79.