Änderung der VO zur elektronischen Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde

FinStrG: § 56 Abs 2

Verordnung des BMF mit der die Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde iZm Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus, BGBl II 2020/158, Rechtsnews 28909, geändert wird

BGBl II 2020/359, ausgegeben am 13. 8. 2020

Die Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde iZm Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus, BGBl II 2020/158, Rechtsnews 28909, wird wie folgt geändert:

Nunmehr ist die Einreichung folgender Anbringen betreffend die Entrichtung von Geldstrafen und Wertersätzen, von Kosten des Strafverfahrens sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen aufgrund von iZm den Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus stehenden wirtschaftlichen Notlagen bis zum Ablauf des 31. 12. 2020 (bislang: 31. 5. 2020) per E-Mail an den Postkorb corona@bmf.gv.at zulässig:

Diese Änderung tritt mit 1. 6. 2020 in Kraft. (§ 3 Abs 2 der VO)

Gemäß dem neuen § 4 der VO tritt die Verordnung mit Ablauf des 31. 12. 2027 außer Kraft. (neuer § 4 der VO)