Rechtsnews Nr. 31872 vom 23.12.2021 – ARGE-Auschluss – rechtliches Gehör im Provisorialverfahren

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

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EMRK: Art 6

EO: § 381

Im Provisorialverfahren (hier iZm dem Auschluss der Antragstellerin aus einer ARGE) bildet die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd Art 6 EMRK keinen Nichtigkeitsgrund, sondern einen rügepflichtigen Verfahrensmangel.

OGH 29. 9. 2021, 6 Ob 145/21y

Artikel-Nr.

Rechtsnews Nr. 31872 vom 23.12.2021

News

ARGE-Auschluss – rechtliches Gehör im Provisorialverfahren

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma