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Abstract
Am 2. Juni 2022 wurde im Bundesgesetzblatt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zum Übergang eines Zins- und EBITDA-Vortrages (Zinsvortrags-Übergangsverordnung – Zinsvortrags-ÜbergangsV) veröffentlicht. Die Zinsvortrags-Übergangsverordnung basiert auf der Verordnungsermächtigung gem § 12a Abs 6 Z 3 KStG und regelt den Übergang von Zinsvorträgen und EBITDA-Vorträgen auf den Rechtsnachfolger bei Umgründungen.
§ 1 der Zinsvortrags-Übergangsverordnung normiert die allgemeinen Voraussetzungen für den Übergang eines nicht verrechneten Zinsvortrages gem § 12a Abs 6 Z 1 KStG bzw eines nicht verrechneten EBITDA-Vortrages gem § 12a Abs 6 Z 2 lit a KStG und verlangt, dass die Umgründung zu Buchwerten erfolgt (Z 1) und der übernehmende Rechtsnachfolger eine unter § 12a Abs 2 KStG fallende Körperschaft ist (Z 2).
Die besonderen Grundsätze für den Übergang eines EBITDA-Vortrages bzw eines Zinsvortrages sind im § 2 der Zinsvortrags-Übergangsverordnung geregelt und orientieren sich an den Bestimmungen für den Übergang von noch nicht verrechneten Verlusten bei Umgründungen. Das bedeutet, dass bei
sinngemäß anzuwenden sind. Es ist darauf hinzuweisen, dass im Unterschied zum Begutachtungsentwurf der Verordnung, in der finalen Fassung die Anwendung des § 4 Z 1 lit b UmgrStG gestrichen wurde, dh EBITDA- und Zinsvorträge der übernehmenden Körperschaft sind von der Umgründung nicht betroffen.
Der Schlussteil des § 2 der Zinsvortrags-Übergangsverordnung enthält eine Regelung für die Zuordnung von EBITDA-Vorträgen bzw Zinsvorträgen, die nicht eindeutig den noch vorhandenen und nicht mehr vorhandenen Betrieben, Teilbetrieben oder nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteilen zugeordnet werden können. Bei diesen EBITDA- und Zinsvorträgen ist eine „sachgerechte“ Zuordnung vorzunehmen. Anhand welcher Kriterien diese „sachgerechte Zuordnung“ zu erfolgen hat, wird in der Verordnung nicht näher konkretisiert.
§ 3 der Zinsvortrags-Übergangsverordnung widmet sich dem Übergang von EBITDA- und Zinsvorträgen bei Unternehmensgruppen gem § 9 KStG. Gem § 12a Abs 7 KStG sind beim Vorliegen einer Unternehmensgruppe die Vorschriften des § 12a KStG ausschließlich auf Ebene des Gruppenträgers anzuwenden. Nach § 3 der Zinsvortrags-Übergangsverordnung sind für einen beim Gruppenträger bestehenden und noch nicht verrechneten Zins- oder EBITDA-Vortrag die §§ 1 und 2 leg cit sinngemäß anzuwenden. Im Falle einer Unternehmensgruppe setzt der Übergang der EBITDA- und Zinsvorträge voraus, dass die Betriebe, Teilbetriebe oder nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteile, denen der Zins- oder EBITDA-Vortrag zugeordnet werden kann, in der Unternehmensgruppe noch tatsächlich vorhanden sind.
Gem § 4 ist die Zinsvortrags-Übergangsverordnung erstmals auf Umgründungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 beschlossen und vertraglich unterfertigt werden.
