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Elektronische Einreichung von Anbringen iZm dem Coronavirus – Änderung der VO

Bearbeiter: Birgit Bleyer

Verordnung des BMF mit der die Verordnung betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen iZm steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus, BGBl II 2020/121, Rechtsnews 28825, geändert wird

BGBl II 2020/312, ausgegeben am 9. 7. 2020

Die Einreichung von Anbringen iZm (durch das Coronavirus veranlassten) steuerlichen Erleichterungen ist nun bis 30. 9. 2020 (bisher 31. 5. 2020) per E-Mail an den Postkorb corona@bmf.gv.at zulässig. (§ 1 der VO)

In § 1 der VO entfallen allerdings die Z 6 bis 8 (betrifft Anträge auf Zulassung eines Sondervergällungsmittels gem § 17 Abs 6 AlkStG; Anträge auf Zulassung bzw Änderung eines Freischeines für Alkohol gem § 11 AlkStG und Anträge auf Änderung oder Ergänzung von Bewilligungen von Alkohollagern gem § 32 AlkStG)

Diese Änderungen treten mit 1. 6. 2020 in Kraft. (§ 3 Abs 2 der VO)

Die Verordnung BGBl II 2020/121 tritt mit Ablauf des 30. 9. 2020 außer Kraft. (neuer § 4)

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 29359 vom 09.07.2020