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BMF 14. 9. 2022, 2022-0.657.957, BMF-AV Nr 117/2022
Der Basiszinssatz beträgt seit 27. 7. 2022 -0,12 % (vgl Rechtsnews 32837) und wird nun – aufgrund der letzten geldpolitischen Beschlüsse der EZB – ab 14. 9. 2022 0,63 % betragen. (Presseaussendung der Oesterreichischen Nationalbank vom 8. 9. 2022)
Mit Wirkung vom 14. 9. 2022 ergeben sich daher folgende wichtige Zinssätze:
§ 205 Abs 2 BAO – Zinssatz für Anspruchszinsen: (2 % über Basiszinssatz)
§ 9 Abs 5 BEinstG – Verzugszinsen für die Ausgleichstaxe: (4 % über Basiszinssatz)
4,63 %
§ 49a ASGG – Zinsen für Forderungen aus Dienstverhältnissen: (9,2 % über Basiszinssatz)
9,83 %
Vorerst unverändert bleiben:
Verzugszinssatz nach § 456 UGB für Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmensbezogenen Geschäften: (9,2 % über Basiszinssatz)1
bis Ende 2022: 8,58 %1
Verzugszinssatz nach § 59 ASVG für rückständige SV-Beiträge (4 % über dem Basiszinssatz am 31. 10. des Vorjahres)
bis 30. 9. 2022: 1,38 % ab 1. 10. 2022 bis Ende 2022: 3,38 %2
1) Im UGB wird eine Senkung/Erhöhung des Zinssatzes nur in Halbjahresschritten vorgenommen, wobei für das jeweilige Halbjahr der Basiszinssatz maßgebend ist, der am ersten Kalendertag dieses Halbjahres gilt (§ 456 UGB); bis 31. 12. 2022 bleibt es daher beim bisherigen Verzugszinssatz von 8,58 % und erst ab 1. 1. 2023 kommt es zu einer Erhöhung auf voraussichtlich 9,83 % (sofern der Basiszinssatz auch am 1. 1. 2023 noch 0,63 % beträgt).
2) Der Verzugszinssatz für rückständige SV-Beiträge gilt für das gesamte Jahr 2022 und wird erst ab 2023 auf voraussichtlich 4,63 % erhöht (sofern der Basiszinssatz auch am 31. 10. 2022 noch 0,63 % beträgt).
