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Homepage der ÖNB am 16. 3. 2023
Siehe auch den Erlass des BMF vom 16. 3. 2023, 2023-0.192.676, BMF-AV Nr 32/2023 in der FinDok.
Der Basiszinssatz beträgt seit 8. 2. 2023 2,38 % (vgl Rechtsnews 33628) und wird nun – aufgrund der letzten geldpolitischen Beschlüsse der EZB – ab 22. 3. 2023 2,88 % betragen. (Presseaussendung der Oesterreichischen Nationalbank vom 16. 3. 2023)
Mit Wirkung vom 22. 3. 2023 ergeben sich daher folgende wichtige Zinssätze:
§ 205 Abs 2 BAO – Zinssatz für Anspruchszinsen: (2 % über Basiszinssatz)
§ 9 Abs 5 BEinstG – Verzugszinsen für die Ausgleichstaxe: (4 % über Basiszinssatz)
6,88 %
§ 49a ASGG – Zinsen für Forderungen aus Dienstverhältnissen: (9,2 % über Basiszinssatz)
12,08 %
Vorerst unverändert bleiben:
Verzugszinssatz nach § 456 UGB für Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmensbezogenen Geschäften: (9,2 % über Basiszinssatz)1
bis 30. 6. 2023: 11,08 %1
Verzugszinssatz nach § 59 ASVG für rückständige SV-Beiträge (4 % über dem Basiszinssatz am 31. 10. des Vorjahres)
4,63 %2
1) Im UGB wird eine Senkung/Erhöhung des Zinssatzes nur in Halbjahresschritten vorgenommen, wobei für das jeweilige Halbjahr der Basiszinssatz maßgebend ist, der am ersten Kalendertag dieses Halbjahres gilt (§ 456 UGB); bis 30. 6. 2023 bleibt es daher beim bisherigen Verzugszinssatz von 11,08 % und erst ab 1. 7. 2023 kommt es zu einer Erhöhung auf voraussichtlich 12,08 % (sofern der Basiszinssatz auch am 1. 7. 2023 noch 2,88 % beträgt).
2) Der Verzugszinssatz für rückständige SV-Beiträge gilt für das gesamte Jahr 2023 und wird erst ab 2024 wieder angepasst.
