EuG erklärt Nichtigkeitsklage gegen Art 17 Mindestbesteuerungs-RL für unzulässig

EuG 15. 12. 2023, T‑143/23, Fugro

Entscheidung des EuG

Nach Art 263 Abs 4 AEUV ist jede natürliche oder juristische Person dazu befugt, gegen an sie gerichtete Handlungen, gegen sie unmittelbar und individuell betreffende Handlungen sowie gegen sie unmittelbar betreffende Rechtsakte mit Verordnungscharakter ohne Durchführungsmaßnahmen Nichtigkeitsklage zu erheben. Da die angefochtene Norm sich als Teil einer RL an die Mitgliedstaaten und nicht an die Klägerin richtet, ist letztere nicht nach Art 263 Abs 4 1. Fall AEUV klageberechtigt. Auch der 3. Fall leg cit kommt nicht in Frage, da die MinBestRL als legislativer Akt nicht als Rechtsakt mit Verordnungscharakter zu qualifizieren ist. Somit kommt der Klägerin die Klagebefugnis nur bei unmittelbarer und individueller Betroffenheit zu, wobei zuerst das Vorliegen der individuellen Betroffenheit zu prüfen ist. Nach gefestigter Rsp des EuGH ist eine Person dann von einer nicht an sie gerichteten Rechtshandlung individuell betroffen, wenn sie aufgrund bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und in ähnlicher Weise individualisiert wird wie ein Adressat (vgl etwa EuGH 15. 7. 1963, C-25/62, Plaumann). Die Bestimmbarkeit der Zahl oder gar der Identität der Betroffenen führt noch nicht zur individuellen Betroffenheit, wenn die Anwendung der Maßnahme aufgrund eines durch den fraglichen Rechtsakt bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art erfolgt (vgl zB EuGH 13. 3. 2018, C-384/16 P, European Union Copper Task Force, Rz 94). Einzelne Personen können aber dennoch von generellen Rechtsnormen individuell betroffen sein, wenn sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören und die Maßnahme eine Gruppe von Personen betrifft, deren Identität zum Zeitpunkt des Erlasses anhand von Kriterien, die den Mitgliedern der Gruppe eigen waren, feststand oder feststellbar war. Dies ist insb dann der Fall, wenn in Rechte eingegriffen wird, die der Einzelne vor Erlass der Maßnahme erworben hatte (vgl zB EuGH 27. 2. 2014, C-132/12 P, Stichting WoonpuntRz 59). Art 17 MinBestRL ist jedoch eine Regelung, die nach objektiven Kriterien zur Anwendung kommt – unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat eine Gesellschaft ansässig ist und ob sie nach einer Tonnagesteuerreglung zu besteuern ist. Weiters ist die niederländische Tonnagebesteuerung keine Regelung, die als erworbenes Recht nur exklusiven Mitgliedern einer Gruppe zustünden: Vielmehr können weitere Wirtschaftsteilnehmer eine solche Regelung beantragen, weshalb die Gruppe an betroffenen Personen zum Zeitpunkt des Erlasses der MinBestRL nicht feststellbar iSd oben zitierten Rsp war. In Bezug auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf stellt das EuG in Übereinstimmung mit älterer Rsp fest, dass Art 263 Abs 4 AEUV zwar im Lichte der Grundrechte auszulegen ist, Art 47 GRC aber nicht zu einer Änderung der dort festgelegten Voraussetzungen führen kann (siehe EuGH 3. 10. 2013, C‑583/11 P, Inuit Tapiriit Kanatami, Rz 97 f). Die Klägerin ist daher im vorliegenden Fall nicht von Art 17 MinBestRL individuell betroffen, weshalb die Klage zurückzuweisen war.

Conclusio

Die Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen Art 17 MinBestRL war bereits zu erwarten gewesen: Die sog Plaumann-Formel, wonach Personen von der Rechtshandlung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften ähnlich eines Adressaten individualisiert werden müssen, um als individuell betroffen zu gelten, setzt einen äußerst strengen Maßstab an, dem im vorliegenden Fall wegen des objektiv bestimmten und nicht von vornherein feststellbaren Betroffenenkreises des Art 17 MinBestRL nicht entsprochen wird. Dennoch wäre es zumindest denkbar gewesen, dass das EuG die Klägerin als eine Hauptbetroffene der Regelung anerkennt und daher die Klage zulässt, wie dies im Bereich des Abgabenrechts bereits bei der Antidumping-VO der Fall gewesen ist (vgl zB EuGH 20. 3. 1985, C-264/82, Timex).

Art 17 MinBestRL, der in Ö durch § 34 MinBestG umgesetzt wurde, oder andere Bestimmungen der MinBestRL, sind wegen der Einbringungsfrist von zwei Monaten ab Bekanntgabe der RL gem Art 263 Abs 6 AEUV nicht mehr mit der Nichtigkeitsklage, dem primären Rechtsschutzinstrument der Union, anfechtbar, sondern können nur noch im Zuge der mitgliedstaatlichen Anwendung über Vorabentscheidungsverfahren einer unionsgerichtlichen Kontrolle unterzogen werden. Diese Verfahren nach Art 267 AEUV bringen jedoch – schon allein wegen der fehlenden Möglichkeit, ein solches Verfahren zu erzwingen – aus Sicht des Individualrechtsschutzes erhebliche Nachteile im Vergleich zur Nichtigkeitsklage (im Detail siehe Posch, AVR 2023, 209 [209 ff]). Die restriktive Auslegung der Klagevoraussetzungen in Art 263 Abs 4 AEUV steht in Anbetracht der Rechtsschutz-Schwächen des Vorabentscheidungsverfahrens unter Bezug auf Art 47 GRC immer wieder in der Kritik, gerade da die Plaumann-Formel Hürden zur Klageberechtigung auferlegt, die sich entgegen der Auffassung des EuGH nicht zwingend aus dem Gesetz ergeben (vgl unter vielen SA GA Jacobs 21. 3. 2002, C-50/00 P, UPA).

Die strikten Voraussetzungen der individuellen Betroffenheit sind wohl auch der Grund, warum die Nichtigkeitsklage im Bereich des europäischen Steuerrechts bisher eine untergeordnete Rolle gespielt hat. In den letzten Jahren mehren sich jedoch Unionsrechtsakte, die – etwa aufgrund äußerst hoher Umsatz- und Ertragsschwellen – nur einen kleinen Kreis an Steuerpflichtigen betreffen: So sind zurzeit auch zwei Nichtigkeitsklagen gegen die EU-Notverordnung anhängig, die den Solidaritätsbeitrag (oft „Übergewinnsteuer“ genannt) für Öl-, Kohle- und Gasunternehmen eingeführt hat (siehe EuG, T-802/22, Exxon-Mobil; EuG, T-803/22, TZ). Es bleibt daher abzuwarten, ob die Nichtigkeitsklage durch diese und weitere Klagen in Zukunft eine höhere Bedeutung für das Steuerrecht erlangt.