Dieser Inhalt ist frei verfügbar. Mit einem Abonnement der RdW erhalten Sie die Zeitschrift in Print und vollen digitalen Zugriff im Web, am Smartphone und Tablet. Mehr erfahren…
Testen Sie
ALLE 13 Zeitschriftenportale
30 Tage lang kostenlos.
Der Zugriff endet nach 30 Tagen automatisch.
Alle LexisNexis-Fachzeitschriften sind im Volltext auch in Lexis 360® verfügbar.
Lexis 360 ist Österreichs innovativste* Recherchelösung und bietet Zugriff auf
alle relevanten Quellen von Rechtsnews, Gesetzen, Urteilen und Richtlinien bis
zu Fachzeitschriften und Kommentaren.
Testen Sie jetzt Lexis 360® kostenlos.
*Ergebnis einer Umfrage unter 225 Steuerberater:innen und Rechtsanwält:innen (Mai 2024) durchgeführt von IPSOS im Auftrag von LexisNexis Österreich.
RL 93/13/EWG: Art 7
Gem Art 7 Abs 1 [über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; KlauselRL] sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen mit Verbrauchern ein Ende zu setzen.
Art 7 Abs 1 KlauselRL steht einer nationalen Rsp entgegen, nach der der Gewerbetreibende vom Verbraucher die Rückerstattung des gesamten Nennbetrags des Kredits unabhängig von der Höhe der bereits geleisteten Rückzahlungen und unabhängig vom noch geschuldeten Betrag verlangen kann, wenn die Missbräuchlichkeit einer Klausel zur Nichtigkeit des Kreditvertrags führt.
Anerkennt der Verbraucher die Klage eines Gewerbetreibenden auf Rückerstattung von Beträgen iZm der Nichtigerklärung eines Kreditvertrags infolge missbräuchlicher Klauseln, steht Art 7 Abs 1 KlauselRL einer innerstaatlichen Regelung entgegen, wonach das angerufene Gericht verpflichtet ist, die vorläufige Vollstreckbarkeit des (Anerkenntnis-)Urteils von Amts wegen anzuordnen, sofern das innerstaatliche Recht es diesem Gericht nicht erlaubt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbraucher vor besonders nachteiligen Folgen zu schützen, die diese Erklärung für ihn haben könnte.
EuGH 19. 6. 2025, C-396/24, Lubreczlik
Zu einem polnischen Vorabentscheidungsersuchen.
