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RL 2001/29/EG: Art 3
RL 2006/115/EG: Art 8
Die Vermietung von mit einem Radioempfangsgerät ausgestatteten Fahrzeugen stellt keine öffentliche Wiedergabe geschützter Werke iSv Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG [zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft] und Art 8 Abs 2 RL 2006/115/EG [zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums] dar.
EuGH 2. 4. 2020, C-753/18, Stim und SAMI
Zu einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen.
