| a) | Eine Ermächtigung kann im KV wie folgt sein: Der Arbeitgeber kann für das Kalenderjahr 2024 eine Mitarbeiterprämie gem § 124b Z 447 EStG 1988 in Höhe von maximal € 3.000,- steuerfrei zur Auszahlung bringen. In Betrieben mit BR ist eine BV über die Mitarbeiterprämie abzuschließen. Kann mangels BR keine BV abgeschlossen werden, kann diese durch eine vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer ersetzt werden. Es muss nicht an alle Mitarbeiter der gleiche Betrag gezahlt werden, es kann auch sachlich differenziert werden.
Ja, eine sachliche Differenzierung hinsichtlich der Höhe der Prämie ist grundsätzlich zulässig. Der Anspruch an die sachliche Differenzierung ist dabei stets der gleiche, unabhängig davon, ob die Regelung der Mitarbeiterprämie im KV, im Rahmen einer BV oder durch vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer erfolgt (siehe auch 1.e und 1.f). |
| b) | Nur bei Fehlen eines Kollektivvertragsteiles auf Arbeitgeberseite ist es ohne kollektivvertragliche Regelung möglich, eine steuerfreie Mitarbeiterprämie auszubezahlen. Dies gilt auch für ausländische Arbeitgeber.
Ja, wenn die weiteren Voraussetzungen gem § 124b Z 447 EStG 1988 erfüllt sind. |
| c) | Wenn es keinen BR gibt und daher gem § 68 Z 5 und Z 6 keine BV abgeschlossen werden kann, kann der Arbeitgeber eine Vereinbarung für alle Arbeitnehmer (oder Einzelvereinbarungen mit allen Arbeitnehmern) schließen.
Ja, bei Vorliegen einer besonderen kollektivvertraglichen Ermächtigung oder bei Fehlen eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteils auf der Arbeitgeberseite ist dies möglich. |
| d) | Der Arbeitgeber kann sich in Fällen ohne BR auch selbst gegenüber seinen Mitarbeitern zu einer Mitarbeiterprämie verpflichten. Eine Vereinbarung mit allen Mitarbeitern ist nicht notwendig. Ein Widerspruch eines Mitarbeiters verhindert nicht das Zustandekommen der grundsätzlichen Vereinbarung für alle Mitarbeiter.
Ja, bei Vorliegen einer besonderen kollektivvertraglichen Ermächtigung oder bei Fehlen eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteils auf der Arbeitgeberseite ist dies möglich (siehe 1.c). Es muss eine Vereinbarung für alle Arbeitnehmer vorliegen, Vereinbarungen mit allen Arbeitnehmern sind nicht notwendig, jedoch zulässig. Der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen eine Mitarbeiterprämie wäre unschädlich, wenn eine Vereinbarung für alle Arbeitnehmer vorliegt, wonach die Prämie allen Arbeitnehmern zusteht. |
| e) | Die Selbstverpflichtung des Arbeitgebers kann wie folgt lauten: „Ich verpflichte mich hiermit gegenüber allen Mitarbeitern eine Mitarbeiterprämie zu gewähren. Dabei wird wie folgt differenziert: Mitarbeiter, die Vollzeit arbeiten, erhalten € 1.000,-, Mitarbeiter, die Teilzeit arbeiten, erhalten € 500,-, Mitarbeiter, die nicht das ganze Jahr 2024 im Betrieb waren, erhalten € 500,-“.
Ja, eine sachliche Differenzierung nach dem Beschäftigungsausmaß ist zulässig, vorausgesetzt alle gesetzlichen Voraussetzungen gem § 124b Z 447 EStG 1988 sind erfüllt. |
| f) | Aufgrund der sachlichen Differenzierung kann es dazu kommen, dass nicht alle Arbeitnehmer eine Mitarbeiterprämie erhalten (zB bei Gewährung einer Mitarbeiterprämie an alle Mitarbeiter mit Kindern erhalten jene ohne Kinder keine Mitarbeiterprämie). Trotzdem wäre das Kriterium Vereinbarung für alle Arbeitnehmer erfüllt.
Die Vereinbarung muss grundsätzlich für sämtliche Arbeitnehmer eine Mitarbeiterprämie vorsehen. Sachliche Differenzierungen hinsichtlich der Höhe sind zulässig. |
| g) | Wenn im KV eine Einzelermächtigung (zB wie oben) erfolgt ist, ist eine BV mit sachlicher Differenzierung möglich. Es müssen nicht alle Mitarbeiter eine Mitarbeiterprämie erhalten.
Es müssen grundsätzlich alle Mitarbeiter eine Mitarbeiterprämie erhalten, wobei jedoch eine sachliche Differenzierung (zB Voll-/Teilzeitbeschäftigung, Ein-/Austritt, Arbeitnehmer zu bestimmtem Stichtag) zulässig ist (siehe auch 1.a, 1.e, 1.f). |
| h) | Die Erläuterungen „Wird für das Kalenderjahr 2024 kollektivvertraglich vorgesehen, dass als Interessenausgleich für eine geringere Erhöhung der Ist-Monatslöhne eine Mitarbeiterprämie gezahlt wird, dann ist dies - wenn es sich dabei nicht um bereits bezahlte Löhne handelt - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ebenfalls nicht schädlich für die Steuerbefreiung.“ gelten sinngemäß für die Erhöhung der Mindestlöhne.
Sieht ein KV vor, dass die Mindestlöhne unter bestimmten Voraussetzungen mit einem geringeren Prozentsatz erhöht werden können und dafür als Interessenausgleich (neben oder anstelle sonstiger Maßnahmen) eine Einmalzahlung gewährt werden kann, kann diese Einmalzahlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als Mitarbeiterprämie gem § 124b Z 447 EStG 1988 steuerfrei gewährt werden. Die bloße Erhöhung der Bezüge erfüllt nicht die Voraussetzung einer zusätzlichen Zahlung. |
| i) | Bei Mischbetrieben, bei denen ein Teil der betrieblichen Tätigkeit eine Mitgliedschaft zu einem KV begründet und ein Teil nicht, hängt die Gewährung der steuerfreien Mitarbeiterprämie davon ab, ob für die jeweiligen Arbeitnehmer der KV zur Anwendung gelangt. Nur jenen Mitarbeitern, für die der KV mit Mitarbeiterprämie zur Anwendung gelangt, kann eine steuerfreie Mitarbeiterprämie gewährt werden (den anderen nicht). Dies gilt sinngemäß bei KV mit und ohne Mitarbeiterprämie.
Ja, vorausgesetzt alle gesetzlichen Voraussetzungen gem § 124b Z 447 EStG 1988 sind erfüllt. |
| j) | Körperschaften öffentlichen Rechts, die gem § 7 ArbVG KV-fähig sind, haben einen KV abzuschließen, um eine steuerfreie Mitarbeiterprämie gewähren zu können.
Ja, wenn es einen kollektivvertragsfähigen Vertragsteil auf der Arbeitgeberseite gibt, ist ein KV abzuschließen. |
