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Pflicht zur Verständigung des BFG über Neuerungen im laufenden Beschwerdeverfahren

Bearbeiter: Florian Fiala

BAO: § 265 Abs 6

Abstract

Ab Vorlage einer Beschwerde an das BFG verpflichtet § 265 Abs 6 letzter Satz BAO den Beschwerdeführer, das BFG über alle bedeutsamen Änderungen von rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen unverzüglich zu informieren. Der VwGH befasst sich in dieser Entscheidung erstmals mit dieser Pflicht des Beschwerdeführers, welche neben die Verständigungspflicht der Abgabenbehörde tritt.

VwGH 20. 10. 2021, Ra 2021/13/0066

Sachverhalt

Eine Beschwerde wurde mit am 7. 9. 2018 zugestellter Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen, woraufhin der Steuerpflichtige die Vorlage an das BFG beantragte. Im Vorlagebericht vom 1. 8. 2019 führte das Finanzamt aus, der mit 4. 10. 2018 datierte Vorlageantrag sei erstmals mit Fax vom 9. 1. 2019 beim Finanzamt eingelangt, der Vorlageantrag sei daher als verspätet zurückzuweisen.

Am 30. 8. 2019 − während anhängigem Beschwerdeverfahren und nach Vorlage der Beschwerde an das BFG − übermittelte der Steuerpflichtige dem Finanzamt eine schriftliche Bestätigung der Post, wonach der Vorlageantrag am 8. 10. 2018 von Bediensteten des Finanzamts übernommen worden sei. Weder das Finanzamt noch der Steuerpflichtige informierten das BFG über diese Eingabe bzw das enthaltene Beweismittel.

In Unkenntnis dieser Postbestätigung wies das BFG den Vorlageantrag mit Beschluss vom 9. 3. 2021 − wie vom Finanzamt beantragt − als verspätet zurück. Der Entscheidung des BFG lagen folgende Sachverhaltsfeststellungen zu Grund: Aus den vorgelegten Akten und dem Parteivorbringen ergebe sich, dass der Vorlageantrag zwar am 4. 10. 2018 (und somit fristgerecht) der Post übergeben wurde, dieser sei aber nicht beim Finanzamt eingelangt. Der Vorlageantrag sei daher erst durch das Fax vom 9. 1. 2019 − und damit verspätet − eingebracht worden.

Der Steuerpflichtige erhob Revision und brachte vor, der vom BFG angenommene Sachverhalt sei aktenwidrig, zumal der Steuerpflichtige im Verfahren vor dem Finanzamt dargelegt habe, dass der Vorlageantrag am 8. 10. 2018 an das Finanzamt postalisch zugestellt worden sei.

Entscheidung des VwGH

Nach § 265 Abs 6 BAO ist die Abgabenbehörde ab der Vorlage der Bescheidbeschwerde verpflichtet, das Verwaltungsgericht über Änderungen aller für die Entscheidung über die Beschwerde bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse unverzüglich zu verständigen. Diese Pflicht besteht ab Verständigung (§ 265 Abs 4 BAO) auch für den Beschwerdeführer. Die Verständigung durch die Abgabenbehörde erfolgt insbesondere durch Aktenvorlage sowie durch Nachreichung der entsprechenden Unterlagen, Daten oder Informationen (vgl Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3, § 265 BAO Rz 12). Dass diese Verständigung durch die Abgabenbehörde auf Gefahr des Einschreiters erfolge, ergibt sich weder aus dem Wortlaut dieser Bestimmung noch aus der Gesetzessystematik. Wäre die Verständigungspflicht in dieser Weise zu verstehen, wäre die Bestimmung − soweit sie sich auf die Verpflichtung der Abgabenbehörde bezieht − im Hinblick auf § 53 BAO (entsprechend § 6 AVG und § 20 VwGVG) überflüssig, was im Zweifel nicht anzunehmen ist.

Die Verständigungspflichten des § 265 Abs 6 BAO − insbesondere auch die Ergänzung dieser Bestimmung im Hinblick auf eine Verständigungspflicht des Beschwerdeführers − dienen dem Ziel der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts. Ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis kann aber nur dann erreicht werden, wenn die neuen Tatsachen und Beweismittel bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Die nunmehr statuierte Pflicht auch gegenüber dem Beschwerdeführer soll damit insbesondere dazu dienen, dieses insgesamt rechtmäßige Ergebnis − im Falle der Verletzung der Verständigungspflicht durch die Abgabenbehörde − bereits im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht und nicht erst im Wege der Bekämpfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu erreichen.

Es ist daher davon auszugehen, dass sich durch die Einfügung der Pflicht des Beschwerdeführers zur Verständigung nichts daran ändern sollte, dass die Nichtberücksichtigung von neuen Tatsachen, Beweisen oder Anträgen, die im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens der Abgabenbehörde zur Kenntnis gelangen, die Rechtswidrigkeit der Entscheidung über dieses Rechtsmittel − auch durch das Verwaltungsgericht − bewirken kann. Gemessen an dem im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens (in Entgegnung zum Vorlagebericht des Finanzamts) an das Finanzamt erstatteten Vorbringen (samt Beweisanbot) erweist sich der angefochtene Beschluss als rechtswidrig.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht aus (vgl VwGH 20. 10. 2014, Ro 2014/12/0014; 26. 7. 2017, Ra 2016/13/0039, je mwN). Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber aber − wenn auch nur der Abgabenbehörde, nicht dem Verwaltungsgericht gegenüber − Vorbringen zum Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde erstattet und Beweismittel dazu vorgelegt. Eine Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen und den Beweismitteln erfolgte im angefochtenen Beschluss nicht.

Der angefochtene Beschluss war daher gem § 42 Abs 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Conclusio

Die gegenständliche Entscheidung zeigt, dass es einzig darauf ankommt, ob das BFG § 265 Abs 6 BAO entsprechend informiert wurde − ob (nur) eine Partei oder beide Parteien ihre Verständigungspflicht verletzt haben, ist irrelevant. Trifft die Verständigungspflicht wie im gegenständlichen Fall beide Parteien − weil beiden Parteien die geänderten Umstände bekannt waren − kann sich nicht eine Partei darauf berufen, dass die andere Partei ihrer Verständigungspflicht nicht nachgekommen sei. Im gegenständlichen Fall war daher die (zusätzliche) Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen unmaßgeblich für die Aufhebung der Entscheidung als aktenwidrig.

Die Entscheidung zeigt aber auch, dass sich der Steuerpflichtige nicht darauf verlassen kann, dass das Finanzamt eine im laufenden Beschwerdeverfahren an sie gerichtete Eingabe an das BFG weiterleitet. Schon allein aus praktischen Gründen − um einen weiteren Rechtsgang zu vermeiden − empfiehlt es sich daher, beschwerdegegenständliche Eingaben nach Vorlage der Beschwerde direkt an das BFG zu richten.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 32047 vom 04.02.2022