Dieser Inhalt ist frei verfügbar. Mit einem Abonnement der RdW erhalten Sie die Zeitschrift in Print und vollen digitalen Zugriff im Web, am Smartphone und Tablet. Mehr erfahren…
Testen Sie
ALLE 13 Zeitschriftenportale
30 Tage lang kostenlos.
Der Zugriff endet nach 30 Tagen automatisch.
Alle LexisNexis-Fachzeitschriften sind im Volltext auch in Lexis 360® verfügbar.
Lexis 360 ist Österreichs innovativste* Recherchelösung und bietet Zugriff auf
alle relevanten Quellen von Rechtsnews, Gesetzen, Urteilen und Richtlinien bis
zu Fachzeitschriften und Kommentaren.
Testen Sie jetzt Lexis 360® kostenlos.
*Ergebnis einer Umfrage unter 225 Steuerberater:innen und Rechtsanwält:innen (Mai 2024) durchgeführt von IPSOS im Auftrag von LexisNexis Österreich.
Eine Verletzung von Urheberrechten ist gekennzeichnet durch die Verletzungshandlung, den verletzten Schutzgegenstand und die in ihren Rechten verletzte Person. Ein urheberrechtlicher Anspruch ist demnach materiell-rechtlich durch Sachvorbringen zu Verletzungshandlung, Schutzgegenstand und Begehren individualisiert. Es liegt keine „unbillige Erschwernis“ darin, vom Kl zu verlangen, die Verletzungshandlung(en) bestimmt zu bezeichnen, die seiner Klage zugrunde liegt bzw liegen.
Nach herrschender Rsp (vgl RS0039179) bestimmt sich der Streitgegenstand bei immaterialgüter- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen nach dem Urteilsantrag und der konkreten Verletzungshandlung, die dem Urteilsantrag zugrunde liegt. Da die Verletzungshandlung den Klagegrund und damit den Streitgegenstand abgrenzt, läge ein Verstoß gegen § 405 ZPO vor, gäbe das Gericht der Klage aufgrund einer Verletzungshandlung statt, die nicht vom Vorbringen gedeckt ist. Kommen zwei unterschiedliche Verletzungshandlungen in Betracht, ist daher eine Präzisierung des Vorbringens zur Abgrenzung des Streitgegenstands notwendig; von einer Überspannung des Gebots zur Präzisierung des Vorbringens kann in einem solchen Fall keine Rede sein.
