VwGH zur Berücksichtigung von behinderungsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen gem § 34 EStG 1988

Sachverhalt

Die Revisionswerberin (Rw) machte für das Jahr 2010 im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagung außergewöhnliche Belastungen aufgrund der Behinderung ihrer Tochter iHv ca 23.400 € geltend. Das FA erkannte davon Belastungen lediglich iHv ca 3.700 € an und begründete dies damit, dass der „Recaro-Sitz“, der Sicherheitsgurt sowie ein Wärmekissen gem § 20 EStG nicht abzugsfähig seien, weil es sich dabei nicht um spezielle Behindertenhilfsmittel handle. Auch Umbaukosten für ein Kfz können steuerlich nicht berücksichtigt werden, da diesen Aufwendungen der Wert des erworbenen Wirtschaftsgutes gegenüberstehe, sodass es zu keinem Vermögensabfluss kommt (Gegenwerttheorie).

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2010 brachte die Rw Berufung (nunmehr Beschwerde) beim BFG ein. Das BFG gab der Beschwerde teilweise statt und änderte den angefochtenen Bescheid zugunsten der Rw dahingehend ab, dass nunmehr ca 7.000 € als außergewöhnliche Belastungen in Ansatz zu bringen seien.

Das BFG stellte fest, dass die Tochter der Rw seit ihrer Geburt unter einer schweren Krankheit leide, die zu einem progressiven Verlust der Muskelkraft führt und sich somit auf den gesamten Bewegungsapparat erstreckt. Aufgrund der Krankheit ist die Tochter auf einen Rollstuhl angewiesen. Dieser macht es ihr unmöglich, öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen, weshalb das Kfz der Rw umfangreich umgebaut wurde, um den Rollstuhl entsprechend transportieren zu können. Der im Rollstuhl fix verbaute „Recaro-Sitz“, das spezielle Gurtsystem zur ordnungsgemäßen Fixierung der Tochter während der Fahrt sowie die Kosten für ein handelsübliches Wärmekissen, das ein Unterkühlen des Körpers mangels Beweglichkeit verhindern soll, erkannte das FA wegen allgemeiner Nutzbarkeit nicht an.

Ein von der Rw eingeholtes Gutachten eines Sachverständigen für Fahrzeugtechnik zum Kostenaufwand für einen Rückbau des Kfz in den Serienzustand sowie zum entstehenden merkantilen Minderwert, der bei Annahme eines Verkaufes des Kfz berücksichtigt werden müsse, erachtete das BFG als ausreichenden Nachweis für die Geltendmachung der Aufwendungen. Dem BFG zufolge seien auch die Aufwendungen für den „Recaro-Sitz“ und das dazugehörige Sicherheitsgurtsystem steuermindernd zu berücksichtigen. Weiters seien auch die Kosten für das handelsübliche Wärmekissen steuerlich zu berücksichtigen, weil dieses als Hilfsmittel iSd § 4 Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen unmittelbar und ursächlich mit der Behinderung der Tochter zusammenhänge, absolut notwendig und daher behindertengerecht eingesetzt worden sei. Dies gelte auch für allfällig entstehende Aufwendungen beim Rückbau des Kfz und den bei allfälligem Verkauf des Kfz entstehenden merkantilen Minderwert. Zwar handelt es sich hierbei nicht direkt um Hilfsmittel iSd § 4 Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, Vorrichtungen an einem Kfz, wie zum Beispiel Hebebühnen oder Rollstuhlrampen, gelten aber sehr wohl als entsprechende Hilfsmittel. Wenn nun der Einbau solcher Hilfsmittel steuerlich zu berücksichtigen ist, so müsse dies auch für den Rückbau des Kfz gelten. Gegen dieses Erkenntnis des BFG richtet sich die außerordentliche Amtsrevision an den VwGH.