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Durch das Abgabenänderungsgesetz 2023 wurde die
automationsunterstützte Quotenregelung in § 134a
BAO gesetzlich verankert. Das BMF hat nun 2 Fragen iZm
der neuen Quotenregelung beantwortet.
Anfragebeantwortung des BMF vom
16. 2. 2024
1. Aufnahme neuer Mandanten
Ändert sich durch Aufnahme eines neuen Mandanten im zB November die
Quotenberechnung rückwirkend ab Oktober, so wie es derzeit der Fall
ist?
Stellungnahme des BMF:
Eine Nachmeldung von
Steuernummern nach dem 30. 6. des Folgejahres ist
nur in jenen
Fällen möglich, die in § 2
Abs 3 Quotenregelungsverordnung
(QuRV) ausdrücklich genannt sind
(Vertreterwechsel, Umgründung, nachträgliche Erteilung der Steuernummer).
Liegt ein Fall des § 2
Abs 3 QuRV vor, ist die Nachmeldung möglich. In diesem
Fall ändert sich die Quotenberechnung für die laufende Quote ab dem der Nachmeldung
folgenden Abgabetermin, nicht aber rückwirkend für bereits abgelaufene Abgabetermine.
Eine rückwirkende Neuberechnung der Quote ist nicht möglich, weil an die
(Nicht-)Erfüllung der Quote zu jedem Abgabetermin jeweils konkrete Rechtsfolgen
anknüpfen.
Liegt kein Fall des § 2
Abs 3 QuRV vor, ist eine Nachmeldung des Mandanten zur
Quotenregelung nicht möglich. Die betroffene Steuernummer kann erst im Folgejahr in die
Quotenregelung aufgenommen werden.
2. Ermessen
Was bedeutet das Ermessen für die Verlängerung bis 30. 6.? Wird nur bei
viermaliger Nichterfüllung der jeweils erforderlichen Quote zu den ersten vier
Abgabeterminen nicht verlängert, wohingegen in allen anderen Fällen automatisch
verlängert wird? Oder erfolgt die Fristverlängerung im Einzelfall? Bis wann erfolgt
die Verständigung von einer allfälligen Nichtverlängerung?
Stellungnahme des BMF:
Eine Verlängerung der Frist bis 30.6. des
zweitfolgenden Jahres ist ausgeschlossen, wenn die
Quote bereits zum vierten
Mal in Folge zum jeweiligen Abgabetermin
nicht vollständig
erfüllt wurde (§ 6 Abs 1 Z 3 iVm
Abs 2
QuRV).
Liegt ein solcher Fall nicht vor, kann das Finanzamt eine einheitliche Nachfrist für
alle noch einzureichenden Quotenerklärungen setzen (§ 134a Abs 3 BAO und
§ 6 Abs 2
QuRV). Das bedeutet aber nicht, dass eine Verpflichtung
des Finanzamts besteht, die Frist bis dahin zu verlängern. Die
Verlängerung der Einreichfrist bis zum 30. 6. des
zweitfolgenden Jahres ist eine Ermessensentscheidung
und erfolgt mittels Abberufungsbescheids. Dieser wird vom Finanzamt unmittelbar nach dem
fünften Abgabetermin erlassen.
