Anmerkungen zur COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (Brandner/Traumüller, SWK 19/2020, S. 980)

Die neu gegründete "COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH" (COFAG) soll den "Corona-Hilfsfonds" abwickeln, der mit 15 Mrd € dotiert ist. Weiters soll die COFAG sog "Fixkostenzuschüsse" mit einem Gesamtrahmen von 8 Mrd € abwickeln. Die Gestaltung der COFAG werfe erhebliche rechtsstaatliche, demokratiepolitische und ökonomische Probleme auf, die einer breiten politischen Diskussion sowie einer noch zu überarbeitenden juristischen und ökonomischen Lösung bedürften.