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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 2. 3. 2017


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 25. GP)
Gesetz
Jugendausbildungs­gesetzEinführung einer Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre, Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche mit AssistenzbedarfB-VG, Ausbildungspflicht­gesetz, AMSG, BEinstG, AMPFGüberwiegend mit 1. 8. 2016 bzw 1. 7. 2017BGBl I 2016/62
AB 1219, RV 1178, 182/ME
Sozialversicherungs-Änderungs­gesetz 2016 (SVÄG 2016)Halbierung des PV-Beitrags bei späterem Pensionsantritt; Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation; höherer Ausgleichszulagenrichtsatz ab 30 Beitragsjahren; Neuregelung der Mindestversicherungszeit nach dem APG; Erweiterung der Möglichkeiten zum freiwilligen Pensionssplitting; Abfuhr der Dienstnehmerbeiträge für Aushilfskräfte durch den Dienstgeber; Entfall der Vorschreibung des UV-Beitrags für Aushilfskräfte; Anpassung des auf die Krankenversicherung entfallenden Pauschalbeitrages für Vollversicherte, die in einem oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach dem ASVG oder dem Dienstleistungsscheck­gesetz stehen; Änderungen bei der Pflichtversicherung fallweise BeschäftigterASVG. GSVG. BSVG, APG, AlVGüberwiegend mit 1. 1. 2017 bzw mit 1. 1. 2018BGBl I 2017/29
AB 1429, RV 1330, 259/ME, 260/ME
Wiedereingliederungsteilzeit­gesetzMöglichkeit der Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit nach längeren Krankenständen mit finanzieller Absicherung durch das WiedereingliederungsgeldASVG, AlVG, Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, AVRAG, AZG, BMSVG, LSD-BG, EStG, B-KUVG1. 7. 2017BGBl I 2017/30
AB 1440, RV 1362,
237/ME
Familienzeitbonus­gesetz und KBGG-Novelle 2017Einführung eines Familienzeitbonus; Umwandlung des derzeitigen Kinderbetreuungsgeldes mit seinen 4 Pauschalvarianten in ein Kinderbetreuungsgeld-Konto; Einführung eines Partnerschaftsbonus; gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile für bis zu 31 Tage möglich; Verlängerung der Anspruchsdauer bei Härtefällen von 2 auf 3 Monate und Anhebung der Einkommensgrenze; Modernisierung des Familienbeihilfen­verfahrensFamZeitbG, KBGG, ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, AlVG, FLAG, EStG, APG1. 3. 2017BGBl I 2016/53
AB 1154, RV 1110, 181/ME
Meldepflicht-Änderungs­gesetzReduzierung der Meldeverpflichtungen für Dienstgeber; vereinfachte Anmeldung; Zusammenführung der Versi-chertenzeitenmeldung, der Beitragsnachweisung und des Beitragsgrundlagennachweises zu einer neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Anpassungen bei den Sanktionen bei Meldepflichtverletzungen; Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze; Senkung der VerzugszinsenASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, BMSVG, AlVGüberwiegend mit 1.1.2018 (Inkrafttreten um ein Jahr verschoben durch BGBl I 2015/162)BGBl I 2015/79
AB 641, RV 618, 104/ME
Gesetzes­vorhaben
Sozialversicherungs-Änderungs­gesetz 2017 (SVÄG 2017)Reduzierung der Beitragsleistung zum Sozial- und Weiterbildungsfonds nach dem AÜG; Einführung einer generellen Verjährungsfrist im AlVG; Änderungen im Pensions­recht iZm der RehabilitationASVG, BSVG, APG, AlVG, AÜG1. 1. 2017, 1. 4. 2017 bzw 1. 5. 2017NR-Beschluss 2. 3. 2017
AB 1484, RV 1474
Änderung von BMSVG und LAGAnpassung der Bestimmungen über die Beitragsgrundlage nach dem BMSVG beim Bezug von Kinderbetreuungsgeld an die KBGG-Novelle BGBl I 2016/53BMSVG, LAG1. 3. 2017NR-Beschluss 2. 3. 2017
IA 2003/A
Deregulierungs­gesetzEntfall der Auflagepflicht für Gesetze im Betrieb (mit Ausnahme der Sonderregelungen für Lenker)AZG, ARG,
GlBG, KA-AZG,
MSchG, BäckAG,
KJBG, ASchG,
BEinstG
1. 7. 2017RV 1457 13. 12. 2016
243/ME
ArbVGLockerung des Kündigungsschutzes für ältere ArbeitnehmerArbVG1. 7. 2017NR-Beschluss 2. 3. 2017
AB 1497, IA 1140/A
Änderung von AuslBG und ASVGRegelung der befristeten Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und Kroatien nach den Vorgaben der Saisonarbeiter-Richtlinie; Neuregelung der flexiblen und beschleunigten Zulassung von unternehmensintern transferierten drittstaatsangehörigen Schlüsselkräften, Spezialist und Trainees; Einführung einer EU-Überlassungsbestätigung für grenzüberschreitend aus anderen EU-/EWR-Mitgliedstaaten überlassene Arbeitskräfte; verbesserte Zulassungskriterien für Start-up-Gründer; Einbeziehung von Bachelor- und (PhD-)Doktoratsstudienabsolventen in das Rot-Weiß-Rot-Karten-System; Verlängerung des Aufenthaltsrechts von Studienabsolventen für die Arbeitssuche; Vereinheitlichung des zulässigen Beschäftigungsausmaßes für Studierende und Studienabsolventen; Verlängerung der Geltungsdauer der Rot-Weiß-Rot-Karte; Verbesserung des Punkte­systems für Fachkräfte in MangelberufenAuslBG, ASVG1. 7. 2017RV 1516 28. 2. 2017
238/ME, 275/ME
Begut­achtung
Änderung des IESGSicherung von Ansprüchen aus Zeitguthaben für den Fall der Insolvenz von Unternehmen unabhängig vom Leis-tungszeitraum (Abstellen nur auf die Fälligkeit des Anspruches von nicht ausgeglichenen Zeitguthaben und nicht mehr auf den diesen Zeitguthaben zu Grunde liegenden Leistungszeitraum)IESG1. 7. 2017296/ME 1. 3. 2017
Änderung von AZG und ARGAnpassung der Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Apotheken (ua Verkürzung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, Entfall der Möglichkeit zur finanziellen Abgeltung der Ersatzruhe)AZG, ARG1. 1. 2018242/ME 6. 10. 2016
Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften­gesetz 2017 (MIFIGG 2017)Befreiung der MiFiG im Finanzierungsbereich von der KSt-Pflicht auf Veräußerungsgewinne; Ausdehnung des Investitionsvolumens; KESt-Rückerstattung an Anteilseigner; Senkung MindestinvestitionssummeEStG, KStG, UStG, Alternatives Investmentfonds Manager-GesetzErster Tag des zweitfolgenden Monats nach Nichtuntersagung durch Europäische Kommission (wird im BGBl kundgemacht)285/ME 27. 1. 2017

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2017/4

02.03.2017