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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 3. 4. 2017


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 25. GP)
Gesetz
Sozialversicherungs-Änderungs­gesetz 2017 (SVÄG 2017)Reduzierung der Beitragsleistung zum Sozial- und Weiterbildungsfonds nach dem AÜG; Einführung einer generellen Verjährungsfrist im AlVG; Änderungen im Pensions­recht iZm der RehabilitationASVG, BSVG, APG, AlVG, AÜG1. 1. 2017, 1. 4. 2017 bzw 1. 5. 2017BGBl I 2017/38
AB 1484, RV 1474
Änderung von PBVG, LAG und BEinstGVerlängerung der Funktionsperiode der Betriebsräte/Personalvertretung auf 5 Jahre; Ausdehnung der Bildungsfreistellung von Betriebsräten PVBG, LAG, BEinstG1. 7. 2017BGBl I 2017/35
AB 1496, 1938/A
Änderung von BMSVG und LAGAnpassung der Bestimmungen über die Beitragsgrundlage nach dem BMSVG beim Bezug von Kinderbetreuungsgeld an die KBGG-Novelle BGBl I 2016/53BMSVG, LAG1. 3. 2017BGBl I 2017/36
AB 1498, IA 2003/A
Änderung des ArbVGLockerung des Kündigungsschutzes für ältere ArbeitnehmerArbVG1. 7. 2017BGBl I 2017/37
AB 1497, IA 1140/A
Jugendausbildungs­gesetzEinführung einer Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre, Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche mit AssistenzbedarfB-VG, Ausbildungspflicht­gesetz, AMSG, BEinstG, AMPFGüberwiegend mit 1. 8. 2016 bzw 1. 7. 2017BGBl I 2016/62
AB 1219, RV 1178, 182/ME
Sozialversicherungs-Änderungs­gesetz 2016 (SVÄG 2016)Halbierung des PV-Beitrags bei späterem Pensionsantritt; Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation; höherer Ausgleichszulagenrichtsatz ab 30 Beitragsjahren; Neuregelung der Mindestversicherungszeit nach dem APG; Erweiterung der Möglichkeiten zum freiwilligen Pensionssplitting; Abfuhr der Dienstnehmerbeiträge für Aushilfskräfte durch den Dienstgeber; Entfall der Vorschreibung des UV-Beitrags für Aushilfskräfte; Anpassung des auf die Krankenversicherung entfallenden Pauschalbeitrages für Vollversicherte, die in einem oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach dem ASVG oder dem Dienstleistungsscheck­gesetz stehen; Änderungen bei der Pflichtversicherung fallweise BeschäftigterASVG. GSVG. BSVG, APG, AlVGüberwiegend mit 1. 1. 2017 bzw mit 1. 1. 2018BGBl I 2017/29
AB 1429, RV 1330, 259/ME, 260/ME
Wiedereingliederungsteilzeit­gesetzMöglichkeit der Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit nach längeren Krankenständen mit finanzieller Absicherung durch das WiedereingliederungsgeldASVG, AlVG, Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, AVRAG, AZG, BMSVG, LSD-BG, EStG, B-KUVG1. 7. 2017BGBl I 2017/30
AB 1440, RV 1362,
237/ME
Meldepflicht-Änderungs­gesetzReduzierung der Meldeverpflichtungen für Dienstgeber; vereinfachte Anmeldung; Zusammenführung der Versi-chertenzeitenmeldung, der Beitragsnachweisung und des Beitragsgrundlagennachweises zu einer neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Anpassungen bei den Sanktionen bei Meldepflichtverletzungen; Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze; Senkung der VerzugszinsenASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, BMSVG, AlVGüberwiegend mit 1.1.2018 (Inkrafttreten um ein Jahr verschoben durch BGBl I 2015/162)BGBl I 2015/79
AB 641, RV 618, 104/ME
Gesetzes­vorhaben
Änderung von LSD-BG und SBBGÄnderungen hinsichtlich der aktuellen
Novelle zum Zustell­gesetz vorgesehen.
LSD-BG, SBBG1. 6. 2017RV 1589 28. 3. 2017
298/ME
Deregulierungs­gesetz 2017ua Entfall der Auflagepflicht für Gesetze im Betrieb (mit Ausnahme der Sonderregelungen für Lenker)ua AZG, ARG,
GlBG, KA-AZG,
MSchG, BäckAG,
KJBG, ASchG, HeimArbG, BEinstG
1. 7. 2017BR 6. 4. 2017
RV 1457, 243/ME
Änderung von AuslBG und ASVGRegelung der befristeten Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und Kroatien nach den Vorgaben der Saisonarbeiter-Richtlinie; Neuregelung der flexiblen und beschleunigten Zulassung von unternehmensintern transferierten drittstaatsangehörigen Schlüsselkräften, Spezialist und Trainees; Einführung einer EU-Überlassungsbestätigung für grenzüberschreitend aus anderen EU-/EWR-Mitgliedstaaten überlassene Arbeitskräfte; verbesserte Zulassungskriterien für Start-up-Gründer; Einbeziehung von Bachelor- und (PhD-)Doktoratsstudienabsolventen in das Rot-Weiß-Rot-Karten-System; Verlängerung des Aufenthaltsrechts von Studienabsolventen für die Arbeitssuche; Vereinheitlichung des zulässigen Beschäftigungsausmaßes für Studierende und Studienabsolventen; Verlängerung der Geltungsdauer der Rot-Weiß-Rot-Karte; Verbesserung des Punkte­systems für Fachkräfte in MangelberufenAuslBG, ASVG1. 7. 2017RV 1516 28. 2. 2017
238/ME, 275/ME
Begut­achtung
Änderung des IESGSicherung von Ansprüchen aus Zeitguthaben für den Fall der Insolvenz von Unternehmen unabhängig vom Leis-tungszeitraum (Abstellen nur auf die Fälligkeit des Anspruches von nicht ausgeglichenen Zeitguthaben und nicht mehr auf den diesen Zeitguthaben zu Grunde liegenden Leistungszeitraum)IESG1. 7. 2017296/ME 1. 3. 2017
Sozialversicherungs-
Zuordnungs­gesetz (SV-ZG)
Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit mit Bindungswirkung durch Prüfung der Zuordnung bestimmter Personengruppen zum ASVG oder GSVG bereits bei der Aufnahme einer ErwerbstätigkeitASVG, GSVG,
BSVG, EStG
1. 7. 2017297/ME 7. 3. 2017
Änderung von AZG und ARGAnpassung der Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Apotheken (ua Verkürzung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, Entfall der Möglichkeit zur finanziellen Abgeltung der Ersatzruhe)AZG, ARG1. 1. 2018242/ME 6. 10. 2016
Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften­gesetz 2017 (MIFIGG 2017)Befreiung der MiFiG im Finanzierungsbereich von der KSt-Pflicht auf Veräußerungsgewinne; Ausdehnung des Investitionsvolumens; KESt-Rückerstattung an Anteilseigner; Senkung MindestinvestitionssummeEStG, KStG, UStG, Alternatives Investmentfonds Manager-GesetzErster Tag des zweitfolgenden Monats nach Nichtuntersagung durch Europäische Kommission (wird im BGBl kundgemacht)285/ME 27. 1. 2017

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2017/4

03.04.2017