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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 5.8.2019


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 26. GP)
Gesetz
Änderung von AngG, EFZG, ABGB uaAb 1. 1. 2021: Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen
Bereits ab 1. 7. 2018: Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; erhöhter Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall bereits nach einem Jahr; Entgeltfortzahlung über das Ende des DV hinaus bei einvernehmlicher Auflösung des DV im Krankenstand; zwingender Anspruch von Arbeitern auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen aus wichtigen persönlichen Gründen; Verdoppelung des Anspruchs von Lehrlingen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
AngG, GAngG, EFZG, HGHAngG, BAG, ABGB, LAG1. 7. 2018 bzw 1. 1. 2021BGBl I 2017/153
AA-243, 2306/A
Änderung des ASVGAb 10. 1. 2019: Dienstgebereigenschaft bei überlassenen Geschäftsführern im Konzern;
Ab 1. 1. 2019: Klarstellung, dass die sogenannte Telerehabilitation eine Maßnahme der ambulanten Rehabilitation ist; Fälligkeit von SV-Beiträgen;
ab 1. 7. 2019: SV-Pflicht von Zeitungszustellern
ASVG1. 1. 2019, 10.1.2019, 1.7.2019BGBl I 2019/8
AA-63, AB 415, RV 338, 71/ME
Sozialversicherungs-Organisations­gesetz – SV-OGab 1. 1. 2019: Senkung des UV-Beitrags
ab 1. 1. 2020: Zusammenführung der derzeit bestehenden SV-Träger auf nur mehr fünf SV-Träger und einen Dachverband anstelle des derzeitigen HVSVT; Reduzierung der Verwaltungskörper und deren Mitgliederanzahl; Harmonisierung des Leistungs­rechts innerhalb der einzelnen SV-Träger; Novellierung der Bestimmungen über die Mehrfachversicherung
ua ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, SV-EG, Selbstständigen-Sozialversicherungs­gesetz; Aufhebung des NVG 19721. 1. 2019 bzw überwiegend mit 1. 1. 2020BGBl I 2018/100
AA-62, AA-61, AB 413, RV 329, 75/ME, 76/ME, 88/ME
Jahressteuer­gesetz 2018Einführung eines Familienabsetzbetrages „Familienbonus Plus“ (ab 2019); Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung für Passiveinkünfte ausländischer Tochtergesellschaften (ab 2019); Definition des Missbrauchsbegriffes (ab 2019); Einführung einer begleitenden Kontrolle als Alternative zur klassischen Außenprüfung (ab 2019). Die Änderungen sind somit zum überwiegenden Teil ab 2019 anzuwenden, einzelne Regelungen kommen aber bereits früher bzw erst später zur Anwendung.ua EStG, KStG, UmgrStG, UStG, GebG, GrEStG, VersStG, KfzStG, BAO, FinStrG, BFGG, WiEReG1. 1. 2019 bzw 1. 1. 2020BGBl I 2018/62
AA-28, AB 197, RV 190, 36/ME, 24/ME
DBA mit Großbritannien und NordirlandAbkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll; Implementierung von Anti-Missbrauchsbestimmungen; Senkung der Quellensteuersätze auf Dividenden und Lizenzgebühren1. 3. 2019BGBl III 2019/32
Pflichtversicherung von Vertretungsärzten Schaffung eines modernen Systems zur Qualifizierung von Notärzten in Österreich; Schaffung einer Regelung für die ärztliche Anstellung und Vertretung in Ordinationsstätten und Gruppenpraxen; Änderung bei der Pflichtversicherung von VertretungsärztenÄrzteG, ASVG, FSVG19. 3. 2019BGBl I 2019/20
AA-65, AB 438, RV 385, 86/ME
Aus- und Weiterbildungsfonds AÜGEntfall der vorgesehenen Erhöhung der Beiträge der Arbeitgeber zum Aus- und Weiterbildungsfonds für den Zeitraum ab 1. 4. 2019AÜG1. 4. 2019BGBl I 2019/21
AB 498, 535/A
DBA Russische FöderationAbänderung des Abkommens zwischen Österreich und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung; insbesondere Anpassung der Dividendenbesteuerung und der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen20. 6. 2019BGBl III 2019/89
AB 201, RV 183
Änderung des ASVGKlarstellung, dass Rechtsanwälte, die der Versorgungseinrichtung ihrer Rechtsanwaltskammer angehören und dort krankenversichert sind, nicht der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG unterliegenASVG1. 7. 2019BGBl I 2019/65
695/A
Änderung des MSchGAnrechnung der Karenzzeiten auf dienstzeitabhängige Ansprüche in vollem UmfangMSchG1. 8. 2019BGBl I 2019/68
AA-97, 338/A
Änderung des KBGG, Jungfamilienfonds­gesetzAb 1. 8. 2019: Verlängerung der Frist zur Vornahme der Abgrenzung der Einkünfte bei Selbstständigen
und zur Vorlage der Abgrenzungsnachweise; Errichtung eines Jungfamilienfonds zur Unterstützung von Selbständigen, die allein wegen einer Fristversäumnis Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen mussten
Ab 1. 1. 2020: Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld
KBGG, Jungfamilienfonds­gesetz1. 8. 2019 bzw
1. 1. 2020
BGBl I 2019/75
816/A
Änderung AngG, ABGB uaRechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer bei Hilfseinsätzen im Katastrophenfall; Prämie für Arbeitgeber zum Ausgleich des AufwandesAngG, GAngG, ABGB, LAG, KatFG1. 9. 2019BGBl I 2019/74
AA-98, 274/A
Änderung von VKG und LAGRechtsanspruch für Väter auf Freistellung für einen Monat anlässlich der Geburt eines Kindes („Papa-Monat“)VKG, LAG1. 9. 2019BGBl I 2019/73
AA-95, 576/A
EU-Finanz-Anpassungs­gesetz 2019
(ehemals EU-Besteuerungsstreitbeilegungs­gesetz)
ua Wirksame Beilegung von Streitigkeiten aufgrund von Doppel- oder Mehrfachbesteuerungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes durch Vorgabe eines Zeitrahmens, innerhalb dessen ein Verständigungsverfahren zu beenden ist; Verpflichtung zur Einsetzung eines Schiedsgerichtes, wenn der Zeitrahmen für das Verständigungs­verfahren überschritten wird; Strafverschärfung bei Steuer- und Zolldelikten; Sanktionierung von grenzüberschreitendem Umsatzsteuerkarussellbetrugua EU-BStbG, BAO, FinStrG, BFGG1. 9. 2019BGBl I 2019/62
AA-107, AB 644
Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz­gesetzesUmfassender NichtraucherInnenschutz auch in allen Lokalen (ausgenommen Freiflächen), Entfall des Beschäftigungsverbots für schwangere Dienstnehmerinnen in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch aus­gesetzt sind.TNRSG1. 11. 2019BGBl I 2019/66
AA-86, IA 859/A
Änderung von ASVG uaEinführung eines besonderen Ausgleichszulagen- bzw Pensionsbonus für langzeitversicherte PersonenASVG, GSVG, BSVG1. 1. 2020BGBl I 2019/84
AA-92, 905/A
Änderung BPGGjährliche Valorisierung des Pflegegeldes mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach dem ASVG BPGG1. 1. 2020BGBl I 2019/80
AB 646, 678/A
BG über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSGZusammenführung der GPLA in einer einheitlichen Prüforganisation im Wirkungsbereich des BMF ("Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge")PLABG, EStG, KommStG, ASVG1. 1. 2020BGBl I 2018/98
Gesetzes­vorhaben
Abgabenänderungs­gesetz 2020
(ehemals: Digitalsteuerpaket bzw Abgabenbetrugsbekämpfungs­gesetz 2020)
ab 2020: Einführung einer Digitalsteuer iHv 5 % auf Online-Werbung; Aufzeichnungsverpflichtungen (samt Haftungsregelung) für Online-Marktplätze (ig Versandhandel und „sharing economy“);
ab 1. 7. 2020: Einführung einer Meldepflicht für Steuerberater und Rechtsanwälte bezüglich grenzüberschreitender Gestaltungen;
ab 2021: ua Online-Marktplätze als Steuerschuldner für Waren aus Drittstaaten; Abschaffung der Steuerbefreiung bei Lieferungen von Waren aus Drittländern bis € 22,-; Entfall der Lieferschwelle beim Versandhandel
Digitalsteuer­gesetz 2020, EU-MPfG, EStG, UStG, FinStrG, BAO, WerbeAbgG, GMSG, EU-AHG1. 1. 2020,
1. 7. 2020 bzw
1. 1. 2021
IA 983/A – 3. 7. 2019
(vormals 132/ME, 150/ME)
Finanz-Organisationsreform­gesetz (FORG)Neuorganisation der Steuer- und Zollverwaltung (Zusammenführung der 39 Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis und des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu zwei Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit [Finanzamt Österreich und Finanzamt für Großbetriebe]; Zusammenführung der Betrugsbekämpfungseinheiten und der Finanzstrafbehörden; Minimierung von Schnittstellen und Beseitigung von Doppelgleisigkeiten; neues Produktpiraterie­gesetz 2020ua Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, Produktpiraterie­gesetz 2020, BAO, AbgEO, ASVG, AÜG, AuslBG, BUAG, FinStrG, LSD-BG, PLABG, SBBG; Aufhebung des AVOG 20101. 7. 2020IA 985/A – 3. 7. 2019
(vormals 135/ME)
Steuerreform­gesetz 2020
(ehemals Steuerreform­gesetz I 2019/20)
Ua Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag für AN im unteren Einkommensbereich; Erhöhung der Kleinunternehmergrenze auf € 35.000,- und Pauschalierung der Betriebsausgaben für Kleinunternehmer; geringwertige Wirtschaftsgütern nun bis € 800,-; Neubemessung der CO2-Grenzwerte für geringeren Sachbezug bei Dienstwagen; Schaffung einer Sonderregelung für hybride Gestaltungen im KStG (Umsetzung ATAD 2, ausgenommen umgekehrte hybride Gestaltungen); EU-weit einheitliche Regelung für Reihengeschäfte.ua EStG, KStG, UmgrStG, UStG, GebG, GrEStG, VersStG, Kraftfahrzeugsteuer­gesetz, NoVAG, BAO, BFG-Gesetzüberwiegend ab
1. 1. 2020
IA 984/A – 3. 7. 2019
(vormals 147/ME)
Begut­achtung
Änderung von AuslBG
und NAG
Absenkung der Gehaltsgrenzen für die Zulassung von Schlüsselkräften aus Drittstaaten; Einführung einer „Aufenthaltsbewilligung – Lehrling“; Entfall des Nachweises des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-KarteAuslBG, NAG???124/ME – 1. 3. 2019
BAG-Novelleua regelmäßige Analyse aller Berufsbilder alle 5 Jahre; Änderung von Bezeichnungen; Neugestaltung der überbetrieblichen Ausbildung; Ausbildung in reduzierter Arbeitszeit bei Betreuungspflichten gegenüber Angehörigen; Anrechnung verwandter Schulabschlüsse; Ablegung der Lehrabschlussprüfung im Rahmen einer Höherqualifizierungsmaßnahme auch in einem anderen BundeslandBAGTag nach Kund­machung im BGBl148/ME – 8. 5. 2019

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2019/4

05.08.2019