Datenschutz & E-Government

Arzt-Patienten-Verhältnis: Keine Beschränkung von Betroffenenrechten aus wirtschaftlichen Interessen

Mag. Maximilian Kröpfl

Anmerkungen zu EuGH 26. 10. 2023, C-307/22 (FT - Kopie einer Krankenakte)

Die Entscheidung betrachtet das Recht auf erste Kopie von Patientenakten und dessen Einschränkungsmöglichkeit durch gesetzlich vorgeschriebenen Kostenersatz. Danach ist das Recht auf die erste Kopie nicht allein auf die Überprüfung der Datenverarbeitung beschränkt. Ferner verstoßen nationale Regelungen, die Kosten für die erste Kopie zum Schutz von rein wirtschaftlichen Interessen des Verantwortlichen auferlegen, gegen die DSGVO. Letztlich kann im Arzt-Patienten-Verhältnis eine vollständige Kopie der Patientenakte erforderlich sein, um die Richtigkeit und Verständlichkeit der Auskunft zu gewährleisten. Diese Entscheidung hat möglicherweise auch Auswirkungen auf den Kostenersatzanspruch zugunsten diverser Berufsgruppen in Österreich.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
jusIT 2023/114

19.12.2023
Heft 6/2023
Autor/in
Maximilian Kröpfl

Maximilian Kröpfl ist Rechtsanwaltsanwärter bei Herbst Kinsky Rechtsanwälte und auf die Bereiche Datenschutz und IT spezialisiert. Er ist Gründer der Datenschutz-Informationsplattform rekono.io.