Auf dem schwierigen Weg zum "EU-Datenschutz"

Seit der Vorschlag für eine neue EU-Datenschutzverordnung, die sog Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), auf dem Tisch liegt, wird über das Thema Privatsphäre und Schutz der persönlichen Daten heftig diskutiert. Die Bandbreite reicht von kritischen Äußerungen zum Vorschlag über "demonstrative Schwarzmalerei"¹ bis zum Datenschutz als mögliches Opfer im Lobbykrieg.² Aktuelle Ereignisse³ tun das Übrige dazu, dass Datenschutz beinahe in aller Munde ist. Doch worum geht es dabei inhaltlich? Zentrale Aspekte, die die Privatsphäre schützen und den (Online-)Datenschutz stärken sollen, sind ua die Frage des Anwendungsbereiches des neuen Regelwerkes, die Definition von personenbezogenen Daten sowie die vor allem bei Online-Anwendungen immer wichtiger werdende Einwilligung der Nutzer.⁴ Im Folgenden soll anhand dieser beispielhaften Themen beleuchtet werden, worüber momentan so eifrig debattiert wird. Dies unter Berücksichtigung der Äußerungen der Art-29-Datenschutzgruppe, die sich mit der DS-GVO schon im Detail auseinandergesetzt hat, sowie der Änderungsvorschläge des sog LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments.