Zugleich eine Besprechung von VwGH 23. 10. 2017, Ro 2016/04/0051
Der folgende Beitrag behandelt arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Wertungsfragen, die mit der Einführung von Systemen zur betrieblichen Videoüberwachung in Zusammenhang stehen. In der besprochenen Entscheidung hatte der VwGH zu befinden, unter welchen Voraussetzungen Betriebsvereinbarungen im mittlerweile durch die neuen Regelungen der DS-GVO abgelösten Registrierungsverfahren nach § 50c DSG 2000 vorgelegt werden mussten. Damit war die Frage eng verbunden, ob eine evtl gegebene Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung durch die Datenschutzbehörde als Vorfrage beurteilt werden durfte. Die Entscheidung des VwGH bietet überdies einen guten Anlass, weitergehende Probleme, die mit den neuen Regelungsmechanismen der DS-GVO im Zusammenhang stehen, zu beleuchten.
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Artikel-Nr.
jusIT 2018/57
24.08.2018
Heft 4/2018
Autor/in
Foto: privat
Univ.-Prof. MMag. DDr. Günther Löschnigg ist Leiter des Instituts für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Karl-Franzens-Universität Graz, Mitglied des Universitätsrates der Technischen Universität Graz und Vorsitzender des Betriebsausschusses der Universität Graz.
Publikationen zum IT-Recht (Auswahl):
Datenermittlung im Arbeitsverhältnis (2009); Datenschutz und Kontrolle im Arbeitsverhältnis, DRdA 2006, 459 ff; Biometrische Daten und Arbeitsverhältnis, ASoK 2005, 37 ff.
Mag. Markus Tischitz ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter und Jurist beim Kärntner Gemeindebund und in dieser Funktion Verfasser einer Reihe von Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen und Regierungsvorlagen auf Bundes- und Landesebene. Der Autor befasst sich auch mit dem „Data Governance Act“ und damit verbundenen Fragen zur Schaffung eines europäischen Datenraumes. In seiner Forschungsarbeit beschäftigt er sich vorwiegend mit rechtlichen Aspekten der Digitalisierung der Arbeit, dem Arbeitnehmerdatenschutz sowie grundrechtlichen Wertungsfragen in der Arbeitsrechtsdogmatik.
Publikationen im IT-Recht:
EGMR: Zur Unzulässigkeit einer unangekündigten Überwachung des Inhalts der Kommunikation eines Arbeitnehmers nach Art 8 EMRK, jusIT 2017/81; E-Mail-Überwachung und Privatnutzungsverbote am Arbeitsplatz im Lichte von Art 8 EMRK (gem mit Herler), jusIT 2018/1; Betriebliche Videoüberwachung zwischen Betriebsverfassung und Datenschutz. Zugleich eine Besprechung von VwGH 23. 10. 2017, Ro 2016/04/0051 (gem mit Löschnigg), jusIT 2018, 153; EGMR zur Durchsuchung von Dateien am Arbeitnehmer-PC durch den AG, jusIT 2018, 133; Rezension zu Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo, Betriebsverfassungsgesetz - Basiskommentar mit Wahlordnung (2019), DRdA-infas, 2019, 175; Rezension zu Wedde (Hrsg), Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung (2019), DRdA-infas 2021, 71.
