Datenschutz & E-Government

Betriebliche Videoüberwachung zwischen Betriebsverfassung und Datenschutz

Univ.-Prof. MMag. DDr. Günther Löschnigg / Univ.-Ass. Mag. Markus Tischitz

Zugleich eine Besprechung von VwGH 23. 10. 2017, Ro 2016/04/0051

Der folgende Beitrag behandelt arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Wertungsfragen, die mit der Einführung von Systemen zur betrieblichen Videoüberwachung in Zusammenhang stehen. In der besprochenen Entscheidung hatte der VwGH zu befinden, unter welchen Voraussetzungen Betriebsvereinbarungen im mittlerweile durch die neuen Regelungen der DS-GVO abgelösten Registrierungsverfahren nach § 50c DSG 2000 vorgelegt werden mussten. Damit war die Frage eng verbunden, ob eine evtl gegebene Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung durch die Datenschutzbehörde als Vorfrage beurteilt werden durfte. Die Entscheidung des VwGH bietet überdies einen guten Anlass, weitergehende Probleme, die mit den neuen Regelungsmechanismen der DS-GVO im Zusammenhang stehen, zu beleuchten.

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Artikel-Nr.
jusIT 2018/57

24.08.2018
Heft 4/2018
Autor/in
Günther Löschnigg

Univ.-Prof. MMag. DDr. Günther Löschnigg ist Leiter des Instituts für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Karl-Franzens-Universität Graz, Mitglied des Universitätsrates der Technischen Universität Graz und Vorsitzender des Betriebsausschusses der Universität Graz.

Publikationen zum IT-Recht (Auswahl):
Datenermittlung im Arbeitsverhältnis (2009); Datenschutz und Kontrolle im Arbeitsverhältnis, DRdA 2006, 459 ff; Biometrische Daten und Arbeitsverhältnis, ASoK 2005, 37 ff.

Mag. Markus Tischitz ist Universitätsassistent am Institut für Arbeits- und Sozialrecht an der Karl-Franzens-Universität Graz. Der Forschungsschwerpunkt des Autors liegt im Bereich grundrechtlicher Wertungsfragen in der Arbeitsrechtsdogmatik.

Publikationen im IT-Recht:
EGMR: Zur Unzulässigkeit einer unangekündigten Überwachung des Inhalts der Kommunikation eines Arbeitnehmers nach Art 8 EMRK, jusIT 2017/81; E-Mail-Überwachung und Privatnutzungsverbote am Arbeitsplatz im Lichte von Art 8 EMRK (gem mit Mag. Herler), jusIT 2018/1.