IT-Recht Judikatur / BGH-Report

BGH: Einladungs-Mails sind eine unzumutbare Belästigung

Bearbeiter: Oliver Scheider / Sebastian Meyer

UWG: § 7 Abs 1 und 2, § 5 Abs 1

Einladungs-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung iSd § 7 Abs 2 Nr 3 dUWG dar.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/99

21.12.2016
Heft 6/2016