IT-Recht Judikatur / International

BGH: Konkludente Einwilligung in Bildveröffentlichung

Bearbeiter: Sebastian Meyer

UrhG: § 69 Nr 3 Satz 2, § 69d Abs 1

Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechteinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil 17. 7. 2013, I ZR 129/08 [UsedSoft II] = GRUR 2014, 264 = WRP 2014, 308).

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Artikel-Nr.
jusIT 2015/78

30.10.2015
Heft 5/2015