IT-Recht Judikatur / BGH / BGH-Report

BGH: Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Vorwürfen (Afterlife)

Bearbeiter: Sebastian Meyer

GRC: Art 7, Art 17 Abs 2

GG: Art 6 Abs 1, Art 14 Abs 1

dUrhG: §§ 94, 97 Abs 2

Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind aufseiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gem Art 17 Abs 2 GRC und Art 14 Abs 1 GG zu berücksichtigen. Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so wirkt zugunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art 7 GRC, Art 6 Abs 1 GG).

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/77

31.10.2017
Heft 5/2017