IT-Recht Judikatur / BGH / BGH-Report

BGH: Wirksamkeit von Verträgen bei "Cold Calls"

Bearbeiter: Sebastian Meyer

UWG (Deutschland): § 7 Abs 2

Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gem § 7 Abs 1, Abs 2 Nr 2 dUWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind.Gegenstand des Schutzes gem § 7 Abs 1 dUWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insb die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers; es soll verhindert werden, dass dem Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren oder mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden. Verhindert werden soll darüber hinaus, dass die belästigende Werbung zu einer Bindung von Ressourcen des Empfängers (zB Zeitaufwand, Kosten für Faxpapier, Vorhaltekosten von Empfangseinrichtungen, Entsorgungskosten) führt.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/34

27.04.2017
Heft 2/2017