IT-Recht Judikatur / BGH-Report

BGH: Zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen

Bearbeiter: Sebastian Meyer

BGB: §§ 312d, 355 Abs 1, § 242

Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht.Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/69

25.08.2016
Heft 4/2016