Datenschutz & E-Government Judikatur / BVwG / Datenschutzrecht

BVwG: Pflicht zur Vorlage einer Betriebsvereinbarung bei Antrag auf Registrierung einer Videoüberwachung

Bearbeiter: Günther Löschnigg

B-VG: Art 133 Abs 4

DSG 2000: §§ 17, 19, 20, 50c

VwGVG: § 28

Das Verlangen der Datenschutzkommission auf Vorlage einer Betriebsvereinbarung nach § 96a Z 1 ArbVG ist auch im Fall einer "objektschutzbezogenen Video-
überwachung" berechtigt, wenn die von der Videoüberwachung betroffenen Bereiche von den Mitarbeitern stark frequentiert werden.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/18

22.02.2017
Heft 1/2017