IT-Recht

Das neue Gewährleistungsrecht ab 2022: Digitale Leistungen und mehr

Dr. Thomas Rainer Schmitt

Teil I: Systematik und allgemeine Bestimmungen des VGG

Genau 20 Jahre nachdem das Gewährleistungsrecht an die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie1 angepasst wurde,2 wird es mit dem Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz3 (kurz: GRUG) erneut reformiert. Altbekanntes, wie insb das 2-Ebenen-System der Rechtsbehelfe, bleibt zwar erhalten, aber Rechtsanwender werden sich künftig dennoch an ein deutlich komplizierteres System mit vielen weiteren Details gewöhnen müssen. Viele davon sind nicht im ABGB, sondern im neuen Verbrauchergewährleistungsgesetz (kurz: VGG) zu finden, darunter auch Normen zu Verträgen über digitale Leistungen. Der Beitrag wird die Neuerungen in mehreren Teilen vorstellen. Nach einer Vorbemerkung bilden zunächst Ausführungen zu Systematik und Geltungsbereich des VGG den Start der Reise durch das neue Recht. In den nächsten Teilen werden (i) die allgemeinen Bestimmungen des VGG zur Gewährleistungspflicht des Unternehmers, (ii) die besonderen Bestimmungen des VGG betreffend Warenkaufverträge und Verträge über die Bereitstellung digitaler Leistungen und (iii) die zeitlichen Aspekte der Gewährleistung nach VGG sowie wesentliche Änderungen in ABGB und KSchG durch das GRUG vorgestellt.

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Artikel-Nr.
jusIT 2021/67

21.10.2021
Heft 5/2021
Autor/in
Thomas Schmitt

Dr. Thomas Rainer Schmitt ist stellvertretender Leiter der österreichischen Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften und unterrichtet an der Universität Wien, der FH Wien und der FH Technikum. Zuvor war er als (geprüfter) Rechtsanwaltsanwärter und Universitätsassistent tätig, jeweils mit Schwerpunkten im IP- und IT-Recht.

Publikationen des Autors:
Grundzüge des Wettbewerbsrechts (NWV 2021); MSchG – Markenschutzgesetz in Leitsätzen (Verlag Österreich 2020, gemeinsam mit Lukas Feiler); Gewährleistung bei Verträgen über digitale Inhalte (Verlag Österreich 2018); „Wolkenbildung“ – Cloud Computing und Vertragsgestaltung, ipCompetence 2017 H 18, 14.