Das Urteil des EuGH in der Rs LEA und seine Implikationen für das VerwGesG 2016

Teil II: Implikationen für den österreichischen Monopolgrundsatz und weitere offene Rechtsfragen

Nachdem im ersten Teil dieses Beitrags¹ das EuGH-Urteil in der Rs LEA ² im Detail vorgestellt wurde, fokussiert der vorliegende, zweite Teil zunächst darauf, ob der im österreichischen Verwertungsgesellschaftengesetz verankerte Monopolgrundsatz angesichts dieses Urteils nach wie vor als unionsrechtskonform zu beurteilen ist. Aufgrund der inhaltlichen Nähe zu diesem werden außerdem das Erfordernis eines Sitzes im Inland für den Erhalt einer Wahrnehmungsgenehmigung sowie die Frage thematisiert, wie sich individuelle und kollektive Rechtewahrnehmung voneinander abgrenzen lassen.