Der neue "Cookie-Paragraph" - Erste Gedanken zur Umsetzung des Art 5 Abs 3 E-Privacy-RL in § 96 Abs 3 TKG 2003 idF BGBl I 2011/102

Cookies sind in datenschutzrechtlicher Hinsicht nach wie vor ein heiß diskutiertes Thema. Seit 22. 11. 2011 ist die Änderung des § 96 Abs 3 TKG 2003 in Kraft, die nunmehr auch in Österreich die Einwilligung der Benutzer zu Cookies verlangt. Der folgende Beitrag beleuchtet die Genese dieser Bestimmung und versucht, eine erste juristische Analyse des sog "Cookie-Paragraphen" vor dem Hintergrund jüngster europäischer Stellungnahmen vorzunehmen. Dabei sollen insb auch aktuelle Aspekte und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Gestaltung der Einwilligung angesprochen werden.