Wirtschaftsrecht

Die neue europäische Verbandsklagen-Richtlinie

Univ.Ass. Mag. Matthias Dangl, LL.M.

Die RL (EU) 2020/... über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher1 bringt eine grundlegende Reform des kollektiven Rechtsschutzes auf europäischer Ebene. Die aus dem Jahr 2009 stammende UnterlassungsklagenRL2 wird aufgehoben. Im Rahmen von Verbandsklagen sollen nunmehr sowohl Unterlassungsverfügungen als auch Abhilfemaßnahmen erwirkt werden können. Innerhalb von zwei Jahren müssen die Mitgliedstaaten ihre Verfahrensrechte an die Vorgaben der neuen RL anpassen.3 Bestehende Verfahren auf nationaler Ebene, wie etwa die Sammelklage österreichischer Prägung, können beibehalten werden. Zusätzlich muss es aber jedenfalls auch ein Verfahren geben, welches den Anforderungen der RL entspricht.4 Der vorliegende Beitrag beleuchtet zentrale Aspekte des neuen Rechtsaktes und unterzieht diese einer kritischen Würdigung.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2020/568

20.11.2020
Heft 11/2020
Autor/in
Matthias Dangl

Mag. Matthias Dangl, LL.M. ist Universitätsassistent (prae doc) am Institut für Zivil- und Zivilverfahrensrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien.