Die Umsetzung der Open Data und PSI 2-Richtlinie im österreichischen Landesrecht - dargestellt am Beispiel des Steiermärkischen Dokumenten-Weiterverwendungsgesetzes (Teil I)

Die Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (im Folgenden Open Data und PSI-Richtlinie) stellt die Neufassung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (im Folgenden PSI-Richtlinie) idF der Richtlinie 2013/37/EU dar. Sie bringt erhebliche Änderungen gegenüber der bisherigen PSI-Richtlinie mit sich. Die Frist für die Umsetzung ins nationale Recht endete mit 17. 7. 2021. Der folgende Beitrag, der aufgrund seines Umfanges in zwei Teilen^* erscheint, beschäftigt sich mit der Implementierung der unionsrechtlichen Vorgaben, die im österreichischen Landesrecht umzusetzen sind, wobei das Steiermärkische Dokumenten-Weiterverwendungsgesetz als Beispiel dienen soll.