Die VfGH-Entscheidung zur COFAG (Fiala, AVR 1/2022, S. 14)

Nationalratsabgeordnete der Oppositionsparteien hätten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des COVID-19-Förderungsregimes und eine Gesetzesprüfung vor dem VfGH angestoßen. Die Bedenken hätten sich einerseits gegen die Verordnungsermächtigung des § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz gerichtet, andererseits wurde in der privatwirtschaftlichen Förderungsvergabe durch die COFAG iVm der hoheitlichen Förderungsprüfung ein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip sowie Rechtsschutzlücken vermutet. Der VfGH habe den Antrag abgewiesen.