Datenschutz & E-Government Judikatur / Datenschutzrecht

DSB: Verletzung im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten durch unzulässige erkennungsdienstliche Behandlung

Bearbeiter: Christian Bergauer

DSG 2000: § 1 Abs 1 und Abs 2, § 7 Abs 1, § 31 Abs 2 und Abs 7

SPG: § 16 Abs 2 Z 1 und Abs 3, §§ 65, 90

Das Abnehmen von Fingerabdrücken und die Herstellung von Lichtbildern durch einen Polizeibeamten wegen des Verdachts einer Körperverletzung iSd § 83 Abs 1 StGB verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten, wenn die Voraussetzungen für eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 65 Abs 1 SPG nicht vorliegen.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/19

19.02.2016
Heft 1/2016
Autor/in
Christian Bergauer

Dr. Christian Bergauer ist assoziierter Professor am Fachbereich Recht und IT des Instituts für Rechtswissenschaftliche Grundlagen der Karl-Franzens-Universität Graz. Seine Lehrbefugnis umfasst die Fächer Rechtsinformatik und IT-Recht, Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Datenschutzrecht. Er ist Mitherausgeber der Fachzeitschrift jusIT und Autor zahlreicher IT-rechtlicher Publikationen. Darüber hinaus ist er Mitglied des inneruniversitären Datenschutzbeirats, Mitglied des Programmkomitees des Internationalen Rechtsinformatik Symposions sowie Vorstandsmitglied der Forschungsgesellschaft für IT-Recht und Rechtsinformatik. Von 2012 bis 2016 war er juristisches Mitglied der Ethikkommission der Medizinischen Universität Graz.

Publikationen des Autors (Auswahl):
Bergauer, Personenbezogene Daten. Begriff und Kategorien, in Knyrim (Hrsg), Datenschutz-Grundverordnung (2016) 43; Bergauer, Computerstrafrecht, in Kert/Kodek (Hrsg), Das große Handbuch Wirtschaftsstrafrecht (2016) 393; Bergauer, Das materielle Computerstrafrecht (2016); Bergauer, Private Ermittlung von personenbezogenen Daten durch Beamte - eine Anmerkung zu OGH 14. 9. 2015, 17 Os 10/15x und ein Streifzug durch das Datenschutzrecht, jusIT 2016/33, 65; Bergauer, Der Handel mit Patientendaten – eine (datenschutzrechtliche) Straftat?, ÖJZ 2013/113, 958.