Datenschutz & E-Government Judikatur / Datenschutzrecht

DSB: Zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an Online-Klassenfotos

Bearbeiter: Clemens Thiele

DSG 2000: § 1 Abs 1 und 2, § 4 Z 4 und 14, § 8 Abs 2 Z 2, § 31 Abs 2

ABGB: §§ 16, 167 Abs 3, §§ 173, 177

Eine Wiener Volksschule, die nicht in das Datenverarbeitungsregister eingetragen ist, gilt datenschutzrechtlich als eine unselbstständige, nicht rechtswirk sam errichtete Bildungsanstalt öffentlichen Rechts. Die datenschutzrechtliche Verantwortung liegt daher gem § 3 Abs 1 Z 1 und § 4 Abs 1 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes idgF bei der zuständigen Schulbehörde (hier: Stadtschulrat für Wien).

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/60

27.06.2016
Heft 3/2016