IT-Recht Judikatur / Medienrecht, Persönlichkeitsrecht

EGMR: Haftung eines Internetportals für anonyme Beleidigungen unter bestimmten Bedingungen bestätigt

Bearbeiter: Matthias C. Kettemann

EMRK: Art 8, Art 10

RL 2000/31/EG

Die Rechte und Interessen anderer und der Gesellschaft als Ganzer erlauben es den Vertragsstaaten, unter bestimmten Bedingungen Intermediäre (hier: ein Internet News-Portal) in die Haftung zu nehmen.Zu diesen Bedingungen gehört, dass es sich um ein kommerzielles News-Portal handelt; dass das Unternehmen Kommentare, die Hassrede darstellen und zu Gewalt aufrufen nicht ohne Verzögerung nach deren Veröffentlichung entfernt hat; dass das Portal den Autoren erlaubt hat, anonym zu bleiben; und dass der Schadenersatz nur gering ist.

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Artikel-Nr.
jusIT 2015/68

30.10.2015
Heft 5/2015