Datenschutz & E-Government Judikatur / EGMR / Datenschutz / Meinungsfreiheit

EGMR: Im Verbot der Verarbeitung finnischer Steuerdaten als SMS-Dienst liegt keine Verletzung der Meinungsfreiheit

Bearbeiter: Clemens Thiele

EMRK: Art 8, 10

DSG 2000: §§ 1, 48

Das Verbot der Verbreitung von Steuerdaten (hier: mittels SMS-Diensten) durch eine nationale Datenschutzbehörde, auch wenn sie aus einer legalen und öffentlich zugänglichen Quelle (hier: Datenbank der Finanzbehörden) stammen, verstößt nicht gegen Art 10 EMRK, da eine erhebliche Zweckänderung zulasten der Betroffenen erfolgt.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/68

23.08.2017
Heft 4/2017