Einigung auf Unionsebene über Änderung der Regelungen zu Mehrwertsteuersätzen

Am 7. 12. 2021 haben sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (der ECOFIN-Rat) auf die Änderung der Steuersatzbestimmungen der MwStSystRL¹ geeinigt (im Folgenden: RL-Entwurf 14754/21).² Dieser Einigung waren jahrelange Verhandlungen der Mitgliedstaaten vorangegangen. Schon 2003³ und 2018⁴ hatte die Kommission den Mitgliedstaaten Vorschläge zur Änderung der Mehrwertsteuervorschriften hinsichtlich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze unterbreitet, insb mit dem Ziel, die vielfältigen Ausnahmen der Mitgliedstaaten⁵ (teilweise) abzuschaffen und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zu gewähren⁶.^*