Energieabgabenvergütungsgesetz - Zeit der/für eine Entscheidung (Teil 2)

Die Vorlagefragen 3a und 3b an den EuGH in der Rs C-585/17

Das BFG¹ erkennt auf der Grundlage des Urteiles des EuGHs² aus 2016, dass die Gesetzesänderung des BBG 2011 noch nicht in Kraft getreten ist und den Dienstleistungsunternehmen die Energieabgabenvergütung auch für Zeiträume nach dem 1. 2. 2011 weiterhin zusteht.

Das zuständige Finanzamt bringt eine ordentliche Revision ein, der Verwaltungsgerichtshof³ legt vier Fragen an den EuGH vor und am 21. 2. 2019 gibt der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe seine Schlussanträge⁴ ab.