Artikelrundschau Dezember 2019 - Teil 1 / Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG

Entgeltlicher Teil einer gemischten Schenkung gemäß § 33 TP 9 GebG ist gebührenpflichtig (Leyrer/Resenig, BFGjournal 12/2019, S. 508)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Das BFG habe seine Rechtsprechung bestätigt, dass eine gemischte Schenkung den Tatbestand des § 33 TP 9 GebG erfüllt. In diesem Fall bilde der entgeltliche Teil der gemischten Schenkung die Bemessungsgrundlage für die Gebühr. Eine Revision sei trotz fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung und uneinheitlicher Literaturstimmen nicht zugelassen worden.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2020/102

12.02.2020
Heft 3/2020