Info aktuell / Wirtschaftsrecht / Judikatur / EuGH

EuGH: Angeordnete Vernichtung von Markenware

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Auch bei Waren, die mit Zustimmung des Markeninhabers hergestellt und mit einer Unionsmarke versehen worden sind, aber ohne seine Zustimmung im EWR in Verkehr gebracht worden sind, kann die Schutzmaßnahme der Vernichtung der Waren (Art 10 Abs 1 Buchst c EnforcementRL) angewendet werden. EuGH 13. 10. 2022, C-355/21, Perfumesco.pl; zu einem polnischen Vorabentscheidungsersuchen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2022/604

17.11.2022
Heft 11/2022