Datenschutz & E-Government_Judikatur / EuGH / Datenschutzrecht

EuGH: Ausschöpfung verfügbarer Verwaltungsrechtsbehelfe vor einem gerichtlichen Rechtsbehelf

Bearbeiter: Dietmar Jahnel

EUV: Art 4 Abs 3

GRC: Art 7, 8, 47

RL 95/46/EG: Art 1 Abs 1, Art 7 lit e, Art 13 Abs 1

Art 47 GRC steht einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegen, die die Möglichkeit, gegen eine Beeinträchtigung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten nach der DS-RL 95/46/EG bei Gericht einen Rechtsbehelf einzulegen, davon abhängig macht, dass zuvor die verfügbaren Verwaltungsrechtsbehelfe ausgeschöpft wurden. Dabei darf die vorherige Ausschöpfung der verfügbaren Verwaltungsrechtsbehelfe jedoch keine wesentliche Verzögerung für die Erhebung einer Klage bewirken, sie muss die Verjährung der betroffenen Ansprüche hemmen und darf keine übermäßigen Kosten mit sich bringen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
jusIT 2018/28

30.04.2018
Heft 2/2018