Datenschutz & E-Government Judikatur / EuGH / Datenschutzrecht

EuGH: Datenübermittlung an den Geschädigten zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zulässig, aber nicht verpflichtend

Bearbeiter: Clemens Thiele

RL 95/46/EG: Art 7 lit f

AVG: § 17

VStG: § 57 Abs 1

StPO: § 68

Art 7 lit f RL 95/46/EG verpflichtet Polizeibehörden nicht dazu, einem Dritten personenbezogene Daten zu übermitteln, damit er vor einem Zivilgericht Klage auf Ersatz eines durch die betreffende Person verursachten Schadens (hier: aufgrund eines polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfalls) erheben kann.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/50

30.06.2017
Heft 3/2017