IT-Recht_Judikatur / EuGH / Persönlichkeitsrechte / E-Commerce

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen wegen Internet-Beleidigungen

Bearbeiter: Clemens Thiele

VO (EU) 1215/2012: Art 7 Abs 2

RL 2000/31/EG: Art 14, Art 15

ABGB: §§ 43, 1330

UWG 2007: § 7

Eine juristische Person, die behauptet, dass ihre Persönlichkeitsrechte durch Veröffentlichung und Beibehalten unrichtiger Angaben über sie im Internet verletzt werden, kann Klage auf Richtigstellung der Angaben, Unterlassung, Beseitigung und Ersatz des gesamten entstandenen Schadens bei jenem Gericht des Mitgliedstaats erheben, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet.

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Artikel-Nr.
jusIT 2018/18

30.04.2018
Heft 2/2018