IT-Recht Judikatur / EuGH / E-Commerce / Zivilrecht

EuGH: Kein unlauteres Kopplungsangebot bei vorinstallierter Software

Bearbeiterin: Elisabeth Staudegger

RL 2005/29/EG: Art 5, Art 7

Eine Geschäftspraxis, die im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, ohne dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, dasselbe Computer-
modell ohne vorinstallierte Software zu beziehen, stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis iSv Art 5 Abs 2 RL 2005/29/EG dar, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht entspricht und das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers nicht wesentlich beeinflussen kann.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/86

27.10.2016
Heft 5/2016