IT-Recht Judikatur / EuGH / E-Commerce / Steuerrecht

EuGH: Keine ermäßigte Umsatzsteuer für digitale Bücher und Zeitschriften

Bearbeiter: Clemens Thiele

RL 2006/112/EG: Art 98 Abs 2, Anh III Nr 6

AEUV: Art 113

GRC: Art 20

Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem in Art 98 Abs 2 iVm Anh III Nr 6 der RL 2006/112/EG festgelegten Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen. Elektronische Bücher und Zeitungen oder Zeitschriften zum Herunterladen dürfen daher mit einer höheren Umsatzsteuer belegt werden als gedruckte Ausgaben oder Publikationen auf Datenträgern wie CD-ROMs.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/43

30.06.2017
Heft 3/2017