IT-Recht Judikatur / EuGH / Urheberrecht

EuGH: Keine Finanzierung der Speichermedienvergütung aus dem allgemeinen Staatshaushalt

Bearbeiterin: Elisabeth Staudegger

RL 2001/29/EG: Art 5 Abs 2 lit b

Art 5 Abs 2 lit b InfoSoc-RL 2001/29/EG steht einem System des gerechten Ausgleichs für Privatkopien entgegen, das aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird, sodass nicht gewährleistet ist, dass die Kosten des gerechten Ausgleichs von den NutzerInnen von Privatkopien getragen werden.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/84

27.10.2016
Heft 5/2016